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Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Der oberste Gerichtshof Polens. Bild: CC BY-NC 2.0 flickr.com / Penn State University LibrariesDer oberste Gerichtshof Polens. Bild: CC BY-NC 2.0 flickr.com / Penn State University Libraries

Polens Justiz wird weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt: Die nationalkonservative Regierung strebt eine Kontrolle des Gerichtswesens an und zwingt Richter nun vorzeitig in die Rente. Im Juli 2017 hatte sie unter anderem beschlossen, dass das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes herabgesetzt werden soll. Das Gesetz, das nun in die Praxis umgesetzt werden soll, würde einen großen Teil der Richter treffen, es sei denn, sie erhielten individuelle Ausnahmegenehmigungen durch den polnischen Präsidenten. Dagegen erhebt sich Protest. Milosz Hodun, Mitarbeiter der liberalen Partei Nowoczesna und International Officer beim Think Tank Projekt:Polska in Warschau, analysiert für freiheit.org die Lage.

Die Europäische Kommission hatte bereits im Januar 2016 mit der Untersuchung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen begonnen. Am 1. Juli kündigte sie Sanktionen gegen die Regierung Morawiecki an und gab Warschau einen Monat Zeit für eine Antwort. Die Kommission sei der Meinung, dass diese Reform des Obersten Gerichtshofes den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unterminiere. Damit verletzt die polnische Regierung EU-Regeln.

Trotzdem wurde am 3. Juli die Präsidentin des Obersten Gerichtes, Malgorzata Gersdorf, durch das Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt, zum Rücktritt gezwungen. Mittlerweile protestieren tausende Menschen in Polen für die Unabhängigkeit der Gerichte und unterstützen die betroffenen Richter. Die liberale Nowoczesna-Partei hat ihre Opposition zu der Justizrefom klargemacht und hat an den Präsidenten appelliert, Richterin Gersdorf im Amt zu belassen. Die Partei unterstützt auch die Straßenproteste. Aus ihrer Sicht würden die Reformen den Weg für ein undemokratisches System in Polen ebnen. In Zukunft würde das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens davon abhängen, wie gut man mit der PiS-Partei verbunden sei.

Lesen Sie hier die Analyse von Milosz Hodun in voller Länge. (ch)

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