06.02.2018In Polen wird eine neue Agentur für Umweltsicherheit eingerichtet. Gut ausgestattet und bewaffnete Einheiten sollen die Natur vor Schaden bewahren, so der offizielle Auftrag. Tatsächlich dürfte jedoch hinter dieser Absicht die Bildung einer regimetreuen Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten stehen, befindet die Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit in Prag, Adéla Klečková.
Die polnische Regierungspartei Pis betrachte offiziell den Umweltschutz als untergeordnetes Feld, so Klečková weiter. Dementsprechend überraschend seien die Eingriffsrechte der Agentur: "Die ABE bekommt nicht nur die Macht, Fabriken und Firmen zu betreten, sondern auch private Wohnungen und Dokumente zu konfiszieren." Vor Gericht werde sie eine vergleichbare Position wie die eines Staatsanwaltes bekommen.
Die vorhandenen staatlichen Behörden könnten bereits alle Probleme bewältigen, kritisiert Klečková. Beobachter warnen "vor einer Institution, die Kompetenzen zugeteilt bekommen soll, die denen eines Geheimdienstes gleichen". Somit werde eine paramilitärische Einheit geschaffen, die der PiS alles verdanke und ihr treu ergeben sei, schreibt die Projektmanagerin.
Polens neue paramilitärische Kräfte
In Polen wird eine neue Agentur für Umweltsicherheit eingerichtet. Gut ausgestattet und bewaffnete Einheiten sollen die Natur vor Schaden bewahren, so der offizielle Auftrag. Tatsächlich dürfte jedoch hinter dieser Absicht die Bildung einer regimetreuen Kampftruppe mit außergewöhnlichen Privilegien und Eingriffsrechten stehen, befindet die Projektmanagerin der Stiftung für die Freiheit in Prag, Adéla Klečková.
Die polnische Regierungspartei Pis betrachte offiziell den Umweltschutz als untergeordnetes Feld, so Klečková weiter. Dementsprechend überraschend seien die Eingriffsrechte der Agentur: "Die ABE bekommt nicht nur die Macht, Fabriken und Firmen zu betreten, sondern auch private Wohnungen und Dokumente zu konfiszieren." Vor Gericht werde sie eine vergleichbare Position wie die eines Staatsanwaltes bekommen.
Die vorhandenen staatlichen Behörden könnten bereits alle Probleme bewältigen, kritisiert Klečková. Beobachter warnen "vor einer Institution, die Kompetenzen zugeteilt bekommen soll, die denen eines Geheimdienstes gleichen". Somit werde eine paramilitärische Einheit geschaffen, die der PiS alles verdanke und ihr treu ergeben sei, schreibt die Projektmanagerin.
Die gesamte Analyse von Klečková finden Sie hier. (bh)