FDPRundfunkfreiheit

Politiker raus aus öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien

Hans-Joachim Otto
25.03.2014 - 15:15

Karlsruhe hat gesprochen: Das Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Regierungsvertreter keinen Aufsichtsgremien von ZDF-Rundfunkanstalten angehören. FDP-Vorstandsmitglied Hans-Joachim Otto begrüßte das Urteil als einen Etappensieg zur Wiedererlangung der Rundfunkfreiheit und rief die Bundesländer zum Handeln auf.

"Das Gericht hat die Kritik der Liberalen an dem um sich greifenden Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender voll bestätigt", erklärte Otto. Die Bundesländer seien jetzt aufgefordert, bei der vom Verfassungsgericht bis 2015 vorgeschriebenen Reform des ZDF-Staatsvertrages nicht auf halbem Weg stehenzubleiben, so der Liberale weiter. "Auch wenn das Urteil formal nur das ZDF betrifft, muss auch in allen Gremien der ARD der Staatseinfluss konsequent verringert werden", unterstrich der FDP-Politiker.

Für ihn ist klar: "Minister und Staatssekretäre sind Staatsbedienstete und haben daher in einem staatsfernen Rundfunk nichts verloren." Der Liberale appellierte an alle Regierungsmitglieder, sich aus Respekt vor dem Urteil umgehend aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurückzuziehen.

Rundfunkfreiheit stärken

FDP-Medienexperte Thomas Nückel rief die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, aus dem Urteil unmittelbar Konsequenzen zu ziehen. Das maßgeblich von CDU und SPD zu verantwortende verkrustete Aufsichtssystem bedürfe dringend Reformmaßnahmen, machte der Liberale deutlich.

Auch ARD-Sender wie der Westdeutsche Rundfunk müssten entpolitisiert werden, so der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nückel. "Die Zahl der Vertreter, die durch den Landtag benannt werden, muss deutlich gekürzt werden. Ausreichend wäre ein Vertreter pro im Landtag vertretener Partei", forderte der Liberale. Im Gegenzug sollte überprüft werden, ob angesichts der fortschreitenden Umbrüche im Mediensystem weitere gesellschaftliche Gruppen im Rundfunkrat vertreten sein sollten.

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