Stiftung#Ibizagate

Populisten machen keine verantwortungsvolle Politik

Hofburg, Wien, Regierung, ÖsterreichDie Hofburg in Wien

In Österreich stehen Neuwahlen an: Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine schwere Regierungskrise.  Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben werden. Sie verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht, meint Birgit Allerstorfer vom vom NEOS Lab im Interview mit freiheit.org zu "Ibizagate". Darin erklärt sie auch, warum die Causa Ibiza eine Chance für die Liberalen ist. Das Video, das den ehemaligen österreichischen Vizekanzler dabei zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarichin Staatsaufträge gegen Parteispenden verspricht, habe “die ganze Republik blamiert“, konstatiert Allerstorfer.

“Internationale Medien berichten von einer Regierung die in einem Sumpf von Freunderlwirtschaft und möglicher Korruption untergeht, das ist kein Bild, das sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben“, stellte Allerstorfer klar. Die FPÖ habe gezeigt, dass mit Populisten keine verantwortungsvolle Politik zu machen sei. Außer bei rechten Ausrutschern und dem Schüren von Fremdenangst, habe die Regierung allerdings auch nicht viel vorweisen können.

Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob und wie sich Ibizagate auf das Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl auswirken werde, gab Allerstorfer zu bedenken. “Wir werden den Wählerinnen und Wählern auf jeden Fall ein Angebot für einen echten Wechsel machen. Wir wollen Österreich radikal transparenter, freier und anständiger machen.“

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