FDPBilanz Wohnungsoffensive

Reboot für den Wohnungsbau nötig

baustelle, wohnhausGegen hohe Mieten hilft weder Regulierung noch Sozialismus - sondern nur mehr, schneller und günstiger bauen.
24.02.2021

Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert. Horst Seehofer, der nicht nur Bau-, sondern auch Innen- und Heimatminister ist, titulieren die Freien Demokraten als "Teilzeit-Bauminister". Seehofer habe "viel zu wenig" unternommen, um die Wohnkosten zu senken, urteilt Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Die Bilanz sei eindeutig: Der Neubau stocke, die Eigentumsquote sinke zum ersten Mal seit 1993, und der Klimaschutz in Gebäuden komme nicht voran. In den Metropolen herrsche weiter Wohnungsnot, und die Mieten stiegen. "Die GroKo hat lieber Wahlgeschenke wie das Baukindergeld verteilt, anstatt eine nachhaltige Baupolitik zu betreiben und die Mieter zu entlasten."

Er sieht auch keine Besserung in Sicht: "Solange Damoklesschwerter wie Enteignungen, Mietendeckel oder Umwandlungsverbote über dem Wohnungsmarkt hängen, wird natürlich nur zögerlich investiert", warnt Föst. "Wir brauchen im September einen Reboot für den Wohnungsbau. Dachaufstockungen müssen radikal erleichtert, Bauwirtschaft und Behörden vollständig digitalisiert und unnötige Regulierungen endlich abgeschafft werden", fasst er die Forderungen der Freien Demokraten zusammen. "Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen", grenzt er seine Partei von der Postion der Grünen ab.

"Ein Einfamilienhausverbot ist da genau der falsche Weg und ein verheerendes Zeichen", erinnert er an den jüngsten Vorstoß aus der Richtung. Ein grüner Bezirksamtsleiter in Hamburg hatte gegen Einfamilienhäuser entschieden, dann forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die vollständige Abkehr vom Einfamilienhaus. Föst hatte darufhin erklärt, mehr Wohneigentum mindere die Ungleichheit in der Gesellschaft. "Grüne Besitzstandswahrer, die längst ihre Schäfchen im Trockenen und ein Eigenheim haben, haben da leicht reden." Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist das klassische Besitzstandpolitik der Grünen: "Wer hat, der hat. Wer nichts hat, soll auch nichts kriegen. Für junge Familien soll der Traum vom Eigenheim ein Traum bleiben."

Das gleiche gilt auch für den Mietendeckel, der grade seinen ersten Geburtstag "feiert". Nach Ansicht von Daniel Föst ist er "der Knock-Out für Wohnungssuchende in Berlin. Heute ist es deutlich schwerer eine Wohnung zu finden als vor einem Jahr." Der Mietendeckel habe das Wohnungsangebot halbiert. Zudem stocke der Neubau und der Klimaschutz, weil niemand unter diesen Bedingungen in Gebäude investiere. "Schattenmieten bringen Unsicherheit für Mieter und Vermieter und hohe Rückzahlungen stehen ins Haus, wenn der Deckel gekippt wird. Karlsruhe muss zeitnah entscheiden und diesem Sozialismusexperiment ein Ende bereiten."

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