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Recht auf Halbtagsunterricht: FDP will Wahlfreiheit stärken

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Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um ein ausreichendes Halbtags-Angebot an Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen befürchten, dass die regierende SPD den flächendeckenden Ganztagsunterricht einführen will. Nachdem die Sozialdemokraten Zustimmung signalisierten, könne nun "ein wichtiges Stück Wahlfreiheit der Eltern" gesetzlich gesichert werden, erklärte FDP-Bildungsexpertin Anna von Treuenfels.

Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet, sieht der Antrag der Liberalen vor, das Recht der Eltern auf einen Unterricht bis 13 Uhr in das Schulgesetz aufzunehmen. Demnach sollen die Behörden der Hansestadt dafür sorgen, dass "ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort" vorhanden ist.

SPD-Fraktion will FDP-Antrag zustimmen

Nach den Plänen der SPD-Regierung soll ein Großteil der Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr ganztags geöffnet sein. Liberale und Union sahen darin einen Versuch, die Ganztagsbeschulung allgemein verbindlich zu machen, und wollen das Wahlrecht der Eltern stärken. Die Sozialdemokraten sind nun offenbar zum Einlenken bereit. Schulsenator Ties Rabe hat am Wochenende angekündigt, seine Fraktion werde dem FDP-Antrag zur Änderung des Schulgesetzes zustimmen.

"Kinder werden auch weiterhin wohnortnah halbtags zur Schule gehen können, wenn ihre Eltern dies wollen. Die zumutbare Entfernung ist dabei nach dem anerkannten Prinzip ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ in wenigen Kilometern zu messen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, von Treuenfels.

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