StiftungVerfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus endlich entschieden bekämpfen

PolizistenDas mutmaßliche erneute Versagen einer deutschen Sicherheitsbehörde muss endlich Konsequenzen haben.

NSU, Anis Amri, Walter Lübcke: Die Debatte über die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen Terrorismus und besonders Rechtsextremismus ebbt nicht ab. Zu Recht, denn die Bilanz ist insgesamt nicht überzeugend. Im Umgang mit rechtem Terror räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer inzwischen ein, nicht "alles Menschenmögliche" getan zu haben. Es reicht nicht, Personen auszutauschen. Es ist Zeit für einen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur, fordert die Justizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Das mutmaßliche erneute Versagen einer deutschen Sicherheitsbehörde muss endlich Konsequenzen haben", fordert Leutheusser-Schnarrenberger. Den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, werde seit Jahren propagiert und dem dienten die zahlreich geschaffenen Terrorismusbekämpfungszentren - in denen alle Sicherheitsbehörden an einem Tisch sitzen. Und im Fall Amri gaben sie dennoch eine falsche Gefährlichkeitsprognose ab. "Es ist das Eigenleben der einzelnen Verfassungsschutzbehörden der Länder, das unter anderem effektiveres Vorgehen sehr erschwert", ist die ehmalige Justizministerin überzeugt.

Deshalb müssten Strukturen so verändert werden, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nachhaltig ist. Eine wehrhafte Demokratie brauche effizient arbeitende Polizeibehörden und Nachrichtendienste, die auch über die Ausstattung und das Personal verfügen, die bestehenden Befugnisse zu nutzen. Aber: "Derzeit ähneln die deutschen Verfassungsschutzbehörden einem Flickenteppich. Indes: Nur durch enge Zusammenarbeit, einheitliche Standards, klare Kompetenzverteilung und einen effizienten Informationsfluss kann ein Verfassungsschutz seinen Auftrag erfüllen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Maß und Ziel zu schützen", schreibt die Freidemokratin in ihrem Beitrag auf freiheit.org.

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