FDPEntwicklungszusammenarbeit

Reformkräfte in Mali stärken

Dirk NiebelDirk Niebel
03.03.2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

"Diese Roadmap ist ein wichtiger erster Schritt zur Normalisierung der Situation", sagte Entwicklungsminister Niebel in Berlin. "Ich erkenne ausdrücklich an, dass die malische Übergangsregierung in einer schwierigen Situation die richtigen Prioritäten formuliert hat." Die Übergangsregierung von Präsident Dioncounda Traore hatte angekündigt, schrittweise zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren zu wollen. Im Juni sollen Wahlen stattfinden.

Schwerpunkt Ernährungssicherung: Wir haben die Bevölkerung nie allein gelassen

Die Bundesregierung hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit nach dem Putsch vom März vergangenen Jahres gestoppt. Die humanitäre Hilfe war allerdings weiter gelaufen. "Zu keinem Zeitpunkt haben wir die malische Bevölkerung alleingelassen. Regierungsferne, bevölkerungsnahe Maßnahmen haben wir fortgesetzt, vor allem im Bereich der Ernährungssicherung", bekräftigte Niebel.

Hier soll auch der Schwerpunkt der nun beschlossenen Hilfen liegen. Die EU-Kommission will in einem ersten Schritt 33,7 Millionen Euro nach Mali überweisen, davon stellt Deutschland sechs Millionen Euro bereit. Das Geld soll in Bewässerungsmaßnahmen fließen. "Dieser Bereich ist in der Krise für die Bevölkerung der klar prioritäre", erklärte der deutsche Entwicklungsminister.

Wiederherstellung der Entwicklungskooperation: Voraussetzung sind freie und faire Wahlen

Niebel will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Bamako in vollem Umfang wiederherstellen, macht dies allerdings von den politischen Fortschritten in dem Bürgerkriegsland abhängig. "Voraussetzung ist die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen." Er wolle außerdem darauf achten, dass die Regeln guter Regierungsführung eingehalten werden, so der Minister.

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