REXRODT bestätigt Zahlung an THIERSE

Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister DR. GÜNTER REXRODT teilt mit:

Die FDP hat heute den Betrag von 873.500 Euro an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet.
Dabei handelt es sich um Spenden aus dem Jahr 2002, die auf dem Wahlkampfkonto JÜRGEN W. MÖLLEMANN in Höhe von 839.500 Euro und auf dem Geschäftskonto der FDP Nordrhein-Westfalen in Höhe von 34.000 Euro nach bisherigen Erkenntnissen in unzulässiger Weise eingegangen sind.

Die FDP bleibt unbeschadet der Weiterleitung bemüht, die Herkunft der Gelder und die Identität der Spender aufzuklären. Die Partei will damit einer rechtlichen "Erlangung" der Gelder entgegenwirken. Sie hat sich deshalb vorbehalten, auch eine Rückzahlung an die zu ermittelnden Quellen vornehmen zu können.

Die FDP Nordrhein-Westfalen hat nach der Satzung der Partei für diesen Betrag einzustehen. Der Betrag wird im Zusammenwirken von Bundes- und Landespartei geschäftsmäßig finanziert. Spendengelder werden in diesem Zusammenhang nicht herangezogen.

Die Parteifinanzen der FDP sind als insgesamt durchaus verbesserungsfähig zu bezeichnen. Sie sind allerdings geordnet und in keiner Weise "katastrophal".