REXRODT: CDU verabschiedet sich vom Stabilitätspakt und hat offensichtlich Angst vor Reformen

BERLIN. Zu den Aussagen des CDU-Generalsekretärs über eine höhere Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Eine unheilige Allianz aus SPD und CDU wird zu "Weichmachern" des Stabilitätspaktes. Es ist nicht allzu lang her, da redete die CDU noch der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums das Wort. Wer Berechenbarkeit und Solidität von Verträgen in Frage stellt, die die Grundlage der Europäischen Währungsunion darstellen, handelt unverantwortlich und populistisch. Wer glaubt, durch eine höhere Verschuldung die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, entfacht ein Strohfeuer, das ihn selbst verbrennen wird. Solide Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Darauf zu verzichten bedeutet ein Herummogeln um notwendige Reformen. Statt höhere Schulden in Kauf zu nehmen, sollten verstärkt Subventionen abgebaut werden. Der plötzliche Sinneswandel der CDU kommt einer Wandlung vom Paulus zum Saulus gleich.
Wer den Stabilitätspakt aufweicht, gefährdet das Vertrauen in die deutsche und europäische Wirtschaft. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Jeder im politischen Raum muss wissen, der Weg der höheren Verschuldung führt dazu, dass der Stabilitätspakt nicht mehr das Papier wert ist auf dem er steht. Eine Aufweichung der Defizitgrenze von 3 Prozent ist strikt abzulehnen.

Für die FDP gibt es beim Staatsdefizit kein Deuteln und Wackeln. Der politische Wert des Stabilitätspaktes resultiert gerade aus der Unbedingtheit seiner Formulierungen und Kriterien. Bevor derartige Überlegungen in der CDU gesellschaftsfähig werden, sollte sich die CDU den Sachverstand der Deutschen Bundesbank einholen. Die Deutsche Bundesbank stellt die ökonomische Sinnhaftigkeit einer "Flexibilisierung" - gleichzusetzen mit einer höheren Verschuldung - beim Stabilitätspakt in Frage. Dem ist aus Sicht der FDP nichts hinzuzufügen. Der Stabilitätspakt ist in Inhalt und Geist nicht anzutasten. Alles andere wäre für die Glaubwürdigkeit fatal.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de