REXRODT: Eichels Sparkurs vor dem Aus - mehr Schulden als geplant
BERLIN. Zum derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen und den Sparbemühungen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:
Die rot-grüne Konsolidierungspolitik ist am Ende. Bundes-finanzminister Eichel wird von seinen eigenen Leuten demontiert und erfährt mit seinem so genannten Sparkurs eine Beerdigung erster Klasse. Dies ist der haushaltspolitische Offenbarungseid. Anders ist es nicht zu deuten, wenn führende Sozialdemokraten bei der Neuverschuldung von einer "Flexibilisierung" sprechen. Es ist offenkundig, dass angesichts leerer Kassen mit einer höheren Neuverschuldung geplant wird. Die rot-grüne Bundesregierung verspielt damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Ebenso beispielhaft für den Glaubwürdigkeit- und Ansehensverlust steht das Geschacher beim Stabilitätspakt. Dabei ist die angespannte Finanzlage keineswegs auf eine zu enge Defizitgrenze zurückzuführen. Ein haushaltspolitischer Spielraum von rund 60 Milliarden Euro ist in einem normalen Konjunkturzyklus ausreichend. Zu einem überwiegenden Teil ist das hohe Budgetdefizit nicht konjunktureller sondern struktureller Art. Wäre die Haushaltskonsolidierung des Staatshaushaltes in den letzten Jahren stärker vorangetrieben worden, hätte Deutschland die jetzt notwendigen finanziellen Spielräume. So besteht die Gefahr einer prozyklischen Ausrichtung der Finanzpolitik in "guter" sozialdemokratischer Tradition.
Gefragt sind jetzt tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungsansätze. Die bisher kursierenden Sparmaßnahmen sind nicht mehr als Flickschusterei und ein notwendiges Übel, ersetzen aber nicht die Strukturreformen beim Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Rentensystem. Ansonsten wird Deutschland nicht aus dem Teufelskreis hoher Sozialbeiträge und Steuern herauskommen, die Bürger und Unternehmen leistungsfeindlich belasten, wirtschaftliche Prosperität blockieren und sich ihr Ventil in der Schattenwirtschaft suchen. Die Maxime politischen Handelns muss lauten: "Weniger ist mehr"!
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de