REXRODT: Keine Schulden für dritte Stufe der Steuerreform

BERLIN. Zu den Meldungen über höhere Schulden zur Finanzierung der dritten Steuerreformstufe erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die FDP spricht sich kategorisch gegen eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung der dritten Steuerreformstufe aus. Den Weg in den Schuldenstaat lehnen wir ab. Eine Finanzierung muss seriös erfolgen und darf nicht im Saldo dann doch wieder zu zusätzlichen Belastungen der Bürger führen. Es muss die Vertrauenskrise in Deutschland überwunden werden. Wer, wie die SPD und Grünen, immer wieder gepredigt hat, "die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", kann nicht allen Ernstes eine solche Forderung aufstellen. Er macht sich unglaubwürdig! Hier soll auf sozialdemokratische Art und Weise ein weiteres Mal das Volk für dumm verkauft werden. Mit dieser Vorgehensweise verabschiedet sich die Koalition mit Blick auf den Haushalt 2004 endgültig vom Konsolidierungskurs. Es kann nur heißen: Wehret den Anfängen! Die von SPD und Grünen geführte Debatte der letzten Wochen ist zudem abenteuerlich. Täglich neue Meldungen über die dritte Steuerreformstufe; angefangen von einer totalen Ablehnung durch den Parteirat der Grünen bis hin zur Zustimmung. Dies schafft Verunsicherung und setzt keine neuen, so dringend benötigten Impulse für die Wirtschaft frei. Die FDP wird daher für Donnerstag eine Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe und deren Finanzierung im Deutschen Bundestag beantragen und ihre Vorschläge präsentieren.

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