FDPNürburgring-Affäre

Rheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen

Deutsche Gesetze Juristin

Immer mehr Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck werden vom Koblenzer Landgericht aufgefordert, zur Nürburgring-Affäre auszusagen. Für den FDP-Landeschef Volker Wissing ein deutliches Indiz, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Affäre verstrickt ist und das Gericht Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als alleinigen Sündenbock nicht akzeptieren wird. Wissing warf der SPD-Regierung „kollektives Versagen“ vor.

Das Landgericht Koblenz hat angekündigt, dass neben Ministerpräsident Kurt Beck auch dessen designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, der ehemalige SPD-Innenminister Karl Peter Bruch, die SPD-Staatsministerin Margit Conrad sowie der frühere SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung aussagen müssen. „Die Nürburgring-Affäre ist das kollektive Versagen der Führung der rheinland-pfälzischen SPD“, kommentierte FDP-Landeschef Wissing die Nachricht. Kein Kabinettsmitglied habe die Machenschaften jemals kritisch hinterfragt. Auch die Nachfolgerin Kurt Becks, Malu Dreyer, sei offenbar nicht ganz so ahnungslos gewesen, wie bisher dargestellt.

Die Befragung der Ministerinnen und Minister deute darauf hin, dass das Gericht nicht bereit sei, Finanzminister Ingolf Deubel als alleinigen politischen Sündenbock zu akzeptieren. „Herr Deubel mag vieles falsch gemacht haben, aber mit Sicherheit hat er kaum etwas ohne die Billigung und das Einverständnis des Ministerpräsidenten getan“, erklärte Wissing. Die Nürburgring-Affäre sei nicht auf das einzelne Versagen des Finanzministers zurückzuführen, sondern auf das gemeinschaftliche Versagen des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck.

Wissing hofft, dass das Gericht nun dort Aufklärung schaffen werde, wo die rheinland-pfälzische SPD der Öffentlichkeit eine klare Stellungnahme verweigert hat.

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