FDPEnergie

Rösler besteht auf rascher Reform der Ökostromförderung

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
12.04.2013

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. „Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen“, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege. „Dabei muss es bleiben.“

Der Wirtschaftsminister sieht in dem EEG den Hauptgrund für die steigenden Strompreise. "Die Struktur des EEG führt zu einem praktisch ungebremsten Zuwachs erneuerbarer Energien und damit zu milliardenschweren Subventionen", sagte er. Allein 2012 hätten Stromkunden 17 Milliarden Euro an die Betreiber von Solarpanels, Windrädern und Biogasanlagen gezahlt. „Diese Kostenspirale muss gestoppt werden“, forderte Rösler.

Die Koalition müsse deutlich machen, dass sie es ernst damit meint, die Kosten zu begrenzen. Als Sofortmaßnahme könne er sich vorstellen, die Vergütung für Anlagen zu streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird, so Rösler. Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen: "Die Erneuerbaren müssen weiter ausgebaut werden, aber wir brauchen mehr Markt und Wettbewerb im System."

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