RÖSLER-Interview für "auto motor und sport"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "auto motor und sport" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JENS KATEMANN:

Frage: Der Bundesrat hat Ihrem Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zugestimmt. Ab wann können die Autofahrer nun online die Spritpreise vergleichen?

RÖSLER: Nachdem Bundestag und Bundesrat jetzt zugestimmt haben, wollen wir die Markttransparenzstelle so schnell wie möglich an den Start bringen. Konkret heißt das: Wir im Wirtschaftsministerium werden zeitnah die erforderliche Verordnung vorlegen. Parallel dazu hat das Bundeskartellamt bereits eine Task Force gebildet, um die technischen Voraussetzungen für die Preisdatenbank zu schaffen. Diese ermöglicht die Online-Nutzung der Spritpreisdaten. Ich rechne damit, dass den Autofahrern ab Mitte des Jahres 2013 die Daten zur Verfügung stehen.

Frage: Werden alle rund 14 000 Tankstellen in Deutschland eine Meldung abgeben müssen?

RÖSLER: Wir wollen die kleinen inhabergeführten Tankstellen nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belasten. Da aber gerade kleine und mittlere Tankstellen in der Regel günstige Preise haben, gehen wir davon aus, dass sie an einer freiwilligen Meldung interessiert sind und ihre Preise weitergeben, um damit ihre Kunden zu erreichen. Ab welcher Größenordnung ein Anbieter melden muss, ist noch zu klären. Die Tankstellen der großen Mineralölkonzerne sind ohnehin abhängig von der Preispolitik ihrer Konzernzentralen. Diese geben den Tankstellen häufig die Preise vor und müssen diese daher an die Markttransparenzstelle melden. Hier fällt also kein Mehraufwand für die Tankstellen an. Ich gehe insgesamt davon aus, dass die überwiegende Zahl der Tankstellen melden wird. So können unsere Verbraucherinnen und Verbraucher endlich in Echtzeit die Spritpreise vergleichen.

Frage: Die Website des Bundeskartellamts wird also künftig Anlaufstelle für Schnäppchenjäger?

RÖSLER: Nein, die Markttransparenzstelle stellt die Preisdaten kostenlos externen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten zur Verfügung, Navi-Herstellern zum Beispiel. Die Markttransparenzstelle selbst prüft die Preise im Hinblick auf etwaige Kartellrechtsverstöße, was letztlich dem Wettbewerb zugute kommt.

Frage: Steht der Aufwand, den das Bundeskartellamt betreiben muss, im Verhältnis zum Nutzen? Wie viel Geld und Personal kostet die Einrichtung der Markttransparenzstelle?

RÖSLER: Für Planung und Umsetzung sind etwa fünf Mitarbeiter erforderlich. Der Aufbau der Datenbank wird noch ausgeschrieben, deshalb gibt es dafür noch keine Investitionssumme. Aber ich rechne mit einem überschaubaren Aufwand. Im Gegenzug erhalten wir dafür erstmals eine Preistransparenz bei Benzin- und Diesel-Kraftstoffen. Das ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer.

Frage: Werden die Mineralölkonzerne an den Kosten der Markttransparenzstelle beteiligt?

RÖSLER: Ja, denn sie unterliegen der Meldepflicht, deren Erfüllung sie finanziell selbst tragen müssen. Und glauben Sie mir: Die Begeisterung der Mineralölkonzerne hält sich in Grenzen. Ich halte den Aufwand trotzdem für vertretbar, schließlich werden nur bereits vorhandene Daten weitergeleitet.

Frage: Wie viel Geld werden die Autofahrer mithilfe der Daten der Markttransparenzstelle sparen?

RÖSLER: Das lässt sich nicht seriös prognostizieren. Das beste System, um Preise marktgerecht und fair zu gestalten, sind ein gut funktionierender Wettbewerb und Kontrolle durch die Verbraucher. Bei Kraftstoffen funktionierte das bislang nicht optimal, daher wollen wir das nun ändern. Jedes moderne Navigationssystem zeigt Ihnen schon heute an, wo sie die nächstgelegenen Tankstellen finden. Zukünftig zeigt es Ihnen auch deren Preise gegebenenfalls in Echtzeit an. Ich bin sicher, das wird zu mehr Wettbewerb führen. Und Wettbewerb ist immer das beste Instrument, um dämpfend auf die Preise zu wirken.

Frage: Wie stellen Sie sicher, dass die gemeldeten Preise tatsächlich der Realität entsprechen? Wird es Kontrollen vor Ort geben?

RÖSLER: Wir reden über eine gesetzliche Meldepflicht in Echtzeit. Da gibt es keine Ausreden wie "Das ist halt der Preis von gestern". Ich rechne nicht mit Verstößen, aber natürlich wird die Markttransparenzstelle zur Sicherheit Stichproben durchführen. Vor allem die Autofahrer werden sehr schnell merken, welche Tankstellen falsche Preise melden.

Frage: Welche Sanktionen drohen Unternehmen bei einem Verstoß?

RÖSLER: Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen entsprechende Bußgelder.

Frage: Wenn wir Sie in einem Jahr erneut zu diesem Thema befragen würden, welches Fazit würden Sie dann am liebsten ziehen?

RÖSLER: Schon ein halbes Jahr Preistransparenz auf den Kraftstoffmärkten hat dazu geführt, dass die besseren Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher die Mineralölkonzerne unter Wettbewerbsdruck gesetzt haben.

Frage: Wie können Sie über die Markttransparenzstelle hinaus etwas dafür tun, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar bleibt?

RÖSLER: Eines ist klar, die Rohstoffpreise und die damit verbundenen Preisentwicklungen liegen nicht in unseren Händen. Ich setze mich aber dafür ein, übermäßige Kosten zu vermeiden. Als mahnendes Beispiel dient die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer, mit der man schließlich das Rentenloch im Haushalt gestopft hat. So etwas wird es mit mir nicht geben. Schwarz-Gelb setzt auf Wettbewerb. Rot-Grün steht für höhere Steuern.

Frage: Jetzt gilt das Elektroauto als ein Heilsbringer in punkto umweltfreundlicher Mobilität. Konkret werden staatliche Kaufanreize gefordert. Wie gehen Sie mit der Kritik der Autoindustrie um, die Bundesregierung würde das E-Auto zu wenig fördern?

RÖSLER: Hier sind vor allem die Unternehmen gefragt. Noch ist keine nennenswerte Zahl an Elektro-Modellen am Markt verfügbar. Dabei ist es ureigenste Aufgabe der Unternehmen, durch Forschung und Entwicklung fit für die Zukunft zu werden. Wir setzen geeignete Rahmenbedingungen und Anreize. So wird die Elektromobilität mit erheblichen Mitteln gefördert, zum Beispiel die Entwicklung der Batterietechnologie oder des elektronischen Antriebsstrangs. Allein 180 Millionen Euro fließen in innovative Leuchtturmprojekte zur Elektromobilität. Darüber hinaus wird eine Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektrofahrzeuge zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Eine Vergünstigung für Dienstwagen mit Elektroantrieb ist auf den Weg gebracht. Ich finde, jetzt sind die Unternehmen am Zug.