ROHDE: Schwarz-Rot nimmt Politik für Menschen mit Behinderung von der Tagesordnung
BERLIN. Anlässlich der heutigen Absetzung der Anträge von FDP und Grünen zum Merkzeichen "B" im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärt der behindertenpolitische Sprecher Jörg ROHDE:
Die schwarz-rote Regierungskoalition scheitert bei der Klarstellung des missverständlichen Merkzeichens "B" für Begleitung im Schwerbehindertenausweis kläglich. Die abschließende Beratung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist heute von SPD und CDU/CSU kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Wieder ist Zeit für die Betroffenen verschenkt worden. Erstmals hat die Union das Problem bereits im Mai 2005 thematisiert, die FDP hat im März den CDU/CSU-Antrag erneut im Bundestag eingebracht. Im Februar nahm sich die Behindertenbeauftragte des Problems an und hatte zuletzt eine Lösung noch vor der Sommerpause angekündigt. Bis heute ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht in der Lage, eine einfache gesetzliche Klarstellung des Merkzeichens "B" zu bewerkstelligen. Es ist offensichtlich, dass die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer über keine Lobby im Ministerium verfügt. Das Merkzeichen ermöglicht Menschen mit Behinderung die unentgeltliche Mitnahme von Begleitpersonen, wurde aber in letzter Zeit fälschlicherweise immer öfter als Pflicht statt als Recht auf Begleitung ausgelegt.
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