30.04.2013Die FDP Niedersachsen hat angekündigt, der neuen rot-grünen Landeregierung eine angriffslustige Opposition zu sein. Genug Angriffsfläche bieten diese auch mit ihrem Koalitionsvertrag, der laut FDP-Landeschef Stefan Birkner eine deutliche Sprache spricht: neue Schulden, höhere Steuern, Ende der Schulvielfalt und mehr Bürokratie. Frei nach dem Motto „Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist“, so Birkner in seiner Rede beim Landesparteitag in Ilsede.
Die FDP wird weiterhin für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung kämpfen. SPD-Landeschef Stephan Weil gebe jedoch offen zu, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, erklärte Birkner. Er kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften für das Volksbegehren "Schluss mit Schulden" zu sammeln. So können die Wähler direkt für die Schuldenbremse in der Landesverfassung stimmen.
Neben Abkehr von einer Schuldenbremse seien eine Gewerbesteuer, eine Wasserentnahmegebühr, die Grunderwerbs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie ein herabgesetzter Spitzensteuersatz im Gespräch, um Mehreinnahmen zu generieren. „Es sagt viel über die Politik der Koalitionäre, dass sie weiter neue Schulden machen und trotzdem den Menschen mit Steuererhöhungen an jeder erdenklichen Stelle tiefer in die Tasche greifen wollen“, so der Landesvorsitzende der Liberalen Niedersachsen.
Auch im Bildungsbereich deuten sich laut rot-grünem Koalitionsvertrag dramatische Änderungen an, so Birkner weiter. „Rot-Grün will die demografische Rendite einfahren und auf sinkende Schülerzahlen mit dem Abbau von Lehrerstellen reagieren.“ In Zahlen bedeutet dies, dass bis 2018 etwa 10.000 Lehrerstellen gestrichen werden. „Besser kann eine Koalition nicht dokumentieren, welchen Stellenwert Bildung bei ihr genießt“, ärgerte sich der FDP-Landesvorsitzende.
Zudem sollen künftig Integrierte Gesamtschulen (kurz: IGSen) auch ersetzend zugelassen werden. Für Birkner ist klar, wohin dies führen wird: Rot-grüne Ratsmehrheiten können dadurch de facto die Schließung von Gymnasien beschließen. Damit lege die neue Landesregierung „die Axt an das differenzierte Bildungssystem und schafft auch noch die Förderschulen ab. Am Ende gibt’s nur die Einheitsschule für das Einheitskind. Vom Elternwillen ist dann nichts mehr übrig.“
Die Freidemokraten wollen es nicht hinnehmen, dass Rot-Grün das Land in den Rückwärtsgang schaltet. Auf dem Delegiertentreffen verabschiedeten sie deshalb auch den Leitantrag „Konsequente Opposition - gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik“. Zudem kündigte der Landesvorsitzende Birkner an, sich in den kommenden Monaten drängenden innerparteilichen Herausforderungen zu stellen, um die Attraktivität der FDP nach außen zu tragen.
Rot-Grün schaltet Niedersachsen in den Rückwärtsgang
Die FDP Niedersachsen hat angekündigt, der neuen rot-grünen Landeregierung eine angriffslustige Opposition zu sein. Genug Angriffsfläche bieten diese auch mit ihrem Koalitionsvertrag, der laut FDP-Landeschef Stefan Birkner eine deutliche Sprache spricht: neue Schulden, höhere Steuern, Ende der Schulvielfalt und mehr Bürokratie. Frei nach dem Motto „Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist“, so Birkner in seiner Rede beim Landesparteitag in Ilsede.
Die FDP wird weiterhin für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung kämpfen. SPD-Landeschef Stephan Weil gebe jedoch offen zu, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen, erklärte Birkner. Er kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften für das Volksbegehren "Schluss mit Schulden" zu sammeln. So können die Wähler direkt für die Schuldenbremse in der Landesverfassung stimmen.
Neben Abkehr von einer Schuldenbremse seien eine Gewerbesteuer, eine Wasserentnahmegebühr, die Grunderwerbs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie ein herabgesetzter Spitzensteuersatz im Gespräch, um Mehreinnahmen zu generieren. „Es sagt viel über die Politik der Koalitionäre, dass sie weiter neue Schulden machen und trotzdem den Menschen mit Steuererhöhungen an jeder erdenklichen Stelle tiefer in die Tasche greifen wollen“, so der Landesvorsitzende der Liberalen Niedersachsen.
Rot-Grün tragen Schulvielfalt zu Grabe
Auch im Bildungsbereich deuten sich laut rot-grünem Koalitionsvertrag dramatische Änderungen an, so Birkner weiter. „Rot-Grün will die demografische Rendite einfahren und auf sinkende Schülerzahlen mit dem Abbau von Lehrerstellen reagieren.“ In Zahlen bedeutet dies, dass bis 2018 etwa 10.000 Lehrerstellen gestrichen werden. „Besser kann eine Koalition nicht dokumentieren, welchen Stellenwert Bildung bei ihr genießt“, ärgerte sich der FDP-Landesvorsitzende.
Zudem sollen künftig Integrierte Gesamtschulen (kurz: IGSen) auch ersetzend zugelassen werden. Für Birkner ist klar, wohin dies führen wird: Rot-grüne Ratsmehrheiten können dadurch de facto die Schließung von Gymnasien beschließen. Damit lege die neue Landesregierung „die Axt an das differenzierte Bildungssystem und schafft auch noch die Förderschulen ab. Am Ende gibt’s nur die Einheitsschule für das Einheitskind. Vom Elternwillen ist dann nichts mehr übrig.“
Leitantrag „Konsequente Opposition“ verabschiedet
Die Freidemokraten wollen es nicht hinnehmen, dass Rot-Grün das Land in den Rückwärtsgang schaltet. Auf dem Delegiertentreffen verabschiedeten sie deshalb auch den Leitantrag „Konsequente Opposition - gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik“. Zudem kündigte der Landesvorsitzende Birkner an, sich in den kommenden Monaten drängenden innerparteilichen Herausforderungen zu stellen, um die Attraktivität der FDP nach außen zu tragen.