FDP-FraktionSteuerpolitik

Rot-grüne Blockade verhindert Steuerreform

Dr. Volker WissingDr. Volker Wissing
03.03.2013

Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.

Neben der Blockade durch Rot-Grün im Bundesrat monierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, auch den mangelnden steuerpolitischen Reformeifer des Koalitionspartners. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt." Wissing unterstrich, dass die Regierungsbeteiligung der Liberalen Steuererhöhungen verhindert habe. "Es ist nicht wahr, dass wir nichts erreicht haben."

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