FDP-FraktionFinanzpolitik

Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd

Dr. Volker WissingDr. Volker Wissing

Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, führte in seiner Rede vor Augen, wie das sozialdemokratische Verständnis von Gerechtigkeit mit der realen Politik der Partei kollidiert: So wolle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) die Steuern für Facharbeiter und Mittelständler erhöhen. Das führe nach Berechnungen der Freien Universität Berlin zu einer Mehrbelastung von bis zu zwölf Prozent.

Abkassieren bei untersten Einkommen ist sozialdemokratische Realpolitik

Gerecht wäre es hingegen gewesen, hätten SPD und Grüne im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt, so der FDP-Finanzexperte weiter. Stattdessen habe die Opposition im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass die Belastung im unteren Bereich der Progressionskurve noch zunehme. "Abkassieren bei den untersten Einkommen - das ist sozialdemokratische Realpolitik", fasste Wissing zusammen.

Die Folgen des an Rot-Grün gescheiterten deutsch-schweizerischen Abkommens müssten nun die ehrlichen Steuerzahler tragen und die entstehenden Milliardenlücken füllen. Dabei hätte das Abkommen Steuerhinterzieher "lückenlos erfasst" und dafür gesorgt, dass Kapitalerträge in der Schweiz genauso wie in Deutschland besteuert worden wären. Mit ihrem Nein habe die Opposition aber billigend in Kauf genommen, dass Steuersünder nun ungestraft davonkommen und bestehende Ansprüche des deutschen Fiskus verjähren.

Steuererhöhungspläne von Rot-Grün: So ungerecht wie überflüssig

Die SPD ignoriere den Zusammenhang von maßvollen Steuersätzen, Wachstum und sinkender Staatsverschuldung und wolle stattdessen Frankreich nacheifern, das mit leeren Kassen zu kämpfen habe und von Investoren gemieden werde. Deutschland brauche keine höheren Steuern, "das ist absurd, und Sie wissen es besser", kritisierte der liberale Finanzpolitiker.

Die rot-grünen Pläne sind "so überflüssig wie ungerecht". In die Tat umgesetzt, würden sie Wachstum und Beschäftigung abwürgen und die Erfolge von Schwarz-Gelb zunichtemachen, warnte Wissing. Die Koalition habe trotz Schuldenkrise und schwierigem außenwirtschaftlichem Umfeld die Schuldenbremse vier Jahre früher als geplant eingehalten, einen Etatüberschuss erzielt und dabei die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht.

Grüne Vermögensabgabe führt zum Verlust von Arbeitsplätzen

Daniel Volk, der für die Liberalen im Finanzausschuss des Bundestages sitzt, sieht im Scheitern des Steuerabkommen eine vertane Chance: "Das wäre ein effektives Instrument gewesen, um die Steuerbasis insbesondere der Bundesländer zu verbessern." Durch die Ablehnung begünstige die Opposition nun stattdessen die Steuerflucht und erschwere die Arbeit der Behörden in den Ländern, zu deren Aufgaben die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehört.

Der von den Grünen vorgeschlagenen Vermögensabgabe erteilte Volk eine klare Absage. Entgegen der Behauptung der grünen Fraktionsführung stelle diese Abgabe sehr wohl eine Substanzbesteuerung dar, die auch betriebliche Vermögen belastete. "Das wird zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen führen." Der FDP-Finanzpolitiker geht zudem davon aus, dass der grüne Entwurf am Bundesverfassungsgericht scheitern würde.

Schwarz-Gelbe Erfolge sind Bilanz vernünftiger Politik

In den Erfolgen von Schwarz-Gelb bei Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung sieht Volk die Bilanz einer vernünftigen Politik. Die Vorschläge der Opposition seien dagegen "wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischer Wahnsinn". Die Bürger werden die wahre Tragweite der rot-grünen Pläne im Wahlkampf aber noch rechtzeitig erkennen, zeigte sich Volk zuversichtlich.

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