FDPGesundheitsministerkonferenz

Rückkehrer aus Risikoländern sollen Corona-Tests selbst zahlen

Frau am FlughafenFDP will ein umfassendes Gesamtkonzept für Reiserückkehrer.
27.07.2020

Wer aus dem Urlaub zurückkehrt, soll sich künftig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Doch der Ruf nach einer Testpflicht für Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, wird lauter. Die FDP fordert, dass Reiserückkehrer aus Risikoländern ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. "Wenn Urlauber in Länder fahren, von denen vorher bekannt ist, dass es sich um Risikogebiete handelt, dann liegt das Risiko bei den Urlaubern", sagt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. "Folglich müssten sie die Tests auch bezahlen." FDP-Chef Christian Lindner spricht sich ebenfalls dafür aus. Er erklärt im ZDF-Sommerinterview: "Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen" - und zwar auf eigene Kosten."

Die Urlaubssaison geht in einigen Bundesländern bereits zu Ende, trotzdem habe aber die Bundesregierung noch keine nationale Strategie im Umgang mit Rückkehrern, sagt Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Er fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb auf, jetzt "im Eiltempo eine Strategie" vorzulegen. Da man nicht voraussetzen könne, dass jeder "die Regeln, an die wir uns in Deutschland gewöhnt haben, auch tatsächlich befolgt" habe, seien Tests notwendig. "Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen, und zwar nicht nur als unverbindliches Angebot", sagt Lindner. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen. "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt. Das ist eine Frage der Eigenverantwortung in meinen Augen", betont der FDP-Chef.

Die Kosten dürften nicht von den Krankenkassen und folglich den Beitragszahlern beglichen werden. "Zumal es bei Fluggästen zwecks Urlaubs in aller Regel nicht um Sozialfälle geht", so Ullmann. Er kritisert, mögliche Schnelltests bedeuteten lediglich eine trügerische Sicherheit. "Ein einziger Test ist letztlich sogar gefährlich, weil man sich dann in falscher Sicherheit wiegt und dadurch erst recht Infektionsketten entstehen können", sagt der Mediziner. Er verwies auf die Inkubationszeit von bis zu zehn Tagen. "Das heißt, ist das Testergebnis am zweiten Tag negativ, so kann es am Tag acht bereits positiv sein", warnt er vor falschen Erwartungen bei Corona-Tests.

Mit Blick auf die aktuellen Gespräche der Gesundheitsminister zum Thema erklärte Ullmann: "Es hätte früher etwas passieren müssen." Eine einheitliche Regelung sei wichtig. Tests und Quarantäne-Maßnahmen seien sinnvoll. "Wir müssen aber sehen, was wir erreichen. Wir werden nie 100-prozentige Sicherheit haben." Man könne auch nicht kontrollieren, ob die Menschen die Quarantäne einhielten. "Und das Letzte, was wir brauchen in diesem Land, ist eine Gesundheitspolizei, die alles kontrollieren kann", betonte Ullmann. Der Experte forderte Präventionsmaßnahmen, die europaweit einheitlich sein müssten. Von den Landesgesundheitsministern erwarte er, "dass sie klare Konzepte vorlegen, und nicht Placebo-Maßnahmen ergreifen".

Für FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus können die geplanten Tests an Flughäfen für Rückkehrer aus Risikostaaten nur ein Baustein sein: "Ein umfassendes Gesamtkonzept ist dringend nötig. Denn einmaliges Testen ist nicht ausreichend. Auch beispielsweise abgestimmte Präventionsmaßnahmen und Quarantänebestimmungen müssen detaillierter beraten und beschlossen werden." Zudem gelte es, auch andere Reisewege wie den Seeweg einzubeziehen. "Für das Eindämmen der Corona-Pandemie ist es wichtig, jetzt zügig und abgestimmt zu handeln."

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Kommentare (2)

giswe
24.07.2020 - 22:44
Nicht nur die Freiwilligkeit ist ein falsches Signal. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners - Das Gesetz regelt, dass jeder für eigenes Verschulden, also für Vorsatz und Fahrlässigkeit, haftet. Warum hält sich die Regierung nicht daran? Warum sollen vernünftige Bürger jetzt für den Egoissmus derjenigen, die sich zumindest grob fahrlässig verhalten, bezahlen. Nicht nur die Tests (einer ist nicht ausreichend!!!) sondern - bei positivem Ergebnis - ALLE Folgekosten sollten von den betroffenen Personen selbst bezahlt werden.
Walter Herrmann
24.07.2020 - 15:50
Danke Herr Ullmann für diesen Bericht. Das habe ich auf WhatsApp heute früh schon meinen Kindern geschrieben, daß bei Flügen in Risikoländer der Reisende bei der Rückkehr Corona-Tests usw. selbst bezahlen sollte. Das kann nicht über die Krankenkassen finanziert werden, denn hier zahlen dann Bürger mit, die sich keine Flüge leisten können. Endlich einmal ein Bericht, bei dem ich wieder glaube, daß ich doch in der richtigen Partei bin. Wir kennen uns vom LFA Gesundheit und das ist aus meiner Sicht der beste LFA in Bayern. Vor allem wird hier auch etwas bewirkt, ich denke da nur an die Abschaffung der Praxisgebühr, was in diesem LFA angeregt wurde.
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