RÜLKE-Interview: Das war eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Hans-Ulrich Rülke gab der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ippokratis Ioannidis.

Frage: Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen von Montag an wieder öffnen. Können Sie sich erklären, weshalb gerade bis zu dieser Größe?

Rülke: Die 800 Quadratmeter orientieren sich an der Baunutzungsverordnung, die ab dieser Größenordnung sogenannten großflächigen Einzelhandel beginnen lässt. Sie ist aber aus meiner Sicht kein geeignetes Instrument zur Seuchenbekämpfung. Besser wären Abstandsgebote und eine Maskenpflicht. Außerdem kann man ja die Größe eines Ladens auf die zulässige Zahl der Kunden umrechnen. Diese Regelung führt zu groben Ungerechtigkeiten.

Frage: Hätten Sie es besser gefunden, wenn allen Händlern die Wiedereröffnung erlaubt worden wäre?

Rülke: Ja. Mit entsprechenden Hygieneregelungen und der Einhaltung von Anstandsgeboten hätte man hier deutlich gerechter agieren können. Es verzerrt den Markt, wenn die Einen dürfen und die Anderen nicht. Ich befürchte auch erhebliche Abgrenzungsstreitigkeiten.

Frage: Müssen den Geschäften, die weiterhin geschlossen bleiben müssen, jetzt zusätzliche Hilfen gewährt werden?

Rülke: In der Tat müssen Regierungen, die den einen Unternehmen ihr Geschäft erlauben, es den anderen aber weiter verbieten, diese Ungerechtigkeit durch Finanzhilfen abfedern.

Frage: Sehen Sie in der Bund/Ländervereinbarung eine klare Strategie zur Lockerung der massiven Beschränkungen?

Rülke: Eine klare Strategie erkenne ich nicht. Das war eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Mir fehlt auch eine Perspektive für die Gastronomie und für das Vereinsleben.

Frage: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens zum 3. Mai bestehen, um das bisher Erreichte im Kampf gegen das Virus nicht zu gefährden, wird argumentiert. Muss dann Schluss sein mit der Einschränkung von Freiheitsrechten?

Rülke: Das muss man an der Entwicklung der Infektionszahlen orientieren. Sollten die weiter so stark rückläufig sein, so kann man im Mai diese Maßnahmen beenden.

Frage: Fanden Sie die Ausgangsbeschränkungen überzogen?

Rülke: Die Schutzmaßnahmen waren in den letzten Wochen gerechtfertigt. Allerdings muss deren Notwendigkeit immer wieder neu überprüft und begründet werden.

Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Landesregierung?

Rülke: Es war gut, gemeinsam mit dem Landtag Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung war durchwachsen. So war es ein Fehler, von Mittelständlern zunächst den Rückgriff auf private Rücklagen zu verlangen.

Frage: Welche Lehren müssen aus der Coronakrise gezogen werden?

Rülke: Vor allem muss man künftig ausreichend Schutzmasken, Schutzausrüstung und Intensivbetten vorhalten.