FDP-FraktionBankenregulierung

Rundumsorglos-Geschäfte für Banken sind beendet

Bankensektor
06.02.2014

Die EU-Finanzminister haben sich auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt.

„Mit der nun getroffenen Einigung über ein einheitliches Abwicklungsregime für Krisenbanken setzen sie eine zentrale Forderung der FDP um“, lobt FDP-Fraktionsvize Volker Wissing.

„Die Steuerzahler und Sparer sind nicht länger die ersten, die von einer Bankenkrise getroffen werden, sondern die letzten“, unterstreicht er den Kern der Vereinbarung. Denn bei den Beratungen der EU-Finanzminister ging es im Grunde um die Frage, wer in Zukunft für die Pleite einer Bank zahlen muss. Die EU-Staaten wollen vermeiden, dass wie während der Krise vor allem der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn ein Finanzinstitut in Schieflage gerät.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wissing, erläutert: „Die Eigentümer einer Bank tragen auch eine Mitverantwortung für deren Geschäfte.“ Die jetzt vereinbarten Regelungen stellten eine Stärkung des Verantwortungsprinzips dar, ohne das eine Marktwirtschaft nicht funktionieren könne. Das Risiko müsse zunächst von denen getragen werden, die es eingehen und nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. „Die Zeiten der Rundumsorglos-Geschäfte für Banken sind in Europa beendet.“

Hintergrund

Mit der Einigung im zweiten Anlauf gaben die EU-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag ein Signal, dass es mit dem Vorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für diese Bankenunion, die für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen soll.

Künftig werden Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen verschont. Der Staat - und damit der Steuerzahler - soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in den Bankbilanzen stopfen. Stattdessen können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wichtig sei, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken komme.

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