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Russland soll Schikane von NGOs beenden

KremmelKremmel
12.04.2013

Die konzertierten Durchsuchungen von Nichtregierungs-organisationen in Russland stoßen auf internationale Kritik. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er sei sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Regierung in Moskau auf, die Gründe für die Durchsuchungen offenzulegen. "Der Umfang der Untersuchungen dient ganz offensichtlich dazu, ein Klima der Angst zu schaffen", so Schuster.

Teil der Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland sei selbstverständlich auch die Erwartung von Respekt und einer fairen Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Konzertierte Aktionen, die die Handlungsfreiheit von diesen Akteuren einschränken, seien aus deutscher Sicht nicht akzeptabel.

Schuster: Europäische Menschenrechtskonvention einhalten

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Schuster, erklärte, dass der Anschein erweckt werde, dass die Razzien sich gezielt gegen Menschenrechtsorganisationen richteten, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland akzeptierten. Besonders die hätten sich um Menschenrechte verdient gemacht.

"Der Umfang der Durchsuchungen ist beispiellos und dient ganz offensichtlich dazu, unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Klima der Angst zu schaffen", betonte Schuster. Die jüngsten Entwicklungen bestätigten die deutschen Befürchtungen, dass das im letzten Jahr erlassene NGO-Gesetz sich gezielt gegen Regierungskritiker richte. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass Menschenrechtsarbeit ohne Einschränkungen möglich sei, forderte die Liberale. "Russland ist aufgefordert, die selbständig und freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten", so Schuster.

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