FDPAußenpolitik

Sanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig

Christian LindnerChristian Lindner nimmt die Beziehungen zu Russland unter die Lupe

Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert FDP-Chef Christian Lindner, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. "Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich", sagt er. Dazu müsse Russland aber seine "militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten" beenden, bekräftigt Lindner die Position der FDP. Die westlichen Sanktionen seien nach wie vor notwendig. "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar", stellt der FDP-Bundesvorsitzende klar.

"Da nun die letzte Amtszeit Putins angebrochen ist, werden wir in den nächsten Jahren innerrussische Rochaden aller Art erleben, die Veränderungen der Außenpolitik Moskaus erschweren", prognostiziert Lindner. Der russische Präsident versuche seine Macht dadurch zu sichern, dass er Konflikte nach außen trage und nationalistisch-imperiale Gefühle mobilisiere. "Wir können uns bemühen, Putin die Rückkehr auf einen Pfad der Entspannung zu erleichtern. Aber gehen muss er diesen Schritt selbst", unterstreicht der FDP-Chef.

Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit mit Kooperationsangeboten verbinden

Mit Blick auf die russische Aufrüstung moderner Mittelstreckenraketen warnt Lindner vor einer internationalen Aufrüstungsspirale. Die Bereitschaft der NATO zu der "eisernen Konsequenz" einer Verschärfung von Sanktionen müsse aber glaubhaft sein, um ein Umdenken in Russland zu erreichen, betont er. "Ich erinnere an die deutsche Ostpolitik, die entschlossenes Handeln und Wehrhaftigkeit einerseits mit immer wieder neuen Kooperationsangeboten andererseits verbunden hat. Heute geht es immer noch um diese Verbindung von Konsequenz und Dialogbereitschaft."

Er bedauere das kommentarlose Auslaufenlassen des EU-Russland-Partnerschaftsvertrages, so Lindner weiter. "Und ich halte es für falsch, dass Putins Initiative im Bundestag für ein Freihandelsabkommen unbeantwortet geblieben ist." In ferner Zukunft könnte dies wieder anders werden. "Ich empfehle heute, die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren. Außerdem sollte Russland wieder an den Kreis der G8 herangeführt werden. Ein Zwischenschritt könnte ein Format G7+1 sein", fordert der FDP-Chef.

Die Krim sei nach wie vor die größte Hürde für Entspannung, hält Lindner fest. "Wenn man von dieser Krise alles abhängig macht, dann wird sich gar nichts bewegen", hebt er hervor. Der Völkerrechtsbruch auf der Krim könne nicht akzeptiert werden, aber an leichteren Fragen sollte der Westen prüfen, ob Russland aus der Eskalationsspirale wieder heraus möchte. "Wenn es positive Signale aus Moskau gibt, dann sollten diese positiv beantwortet werden, auch wenn es noch keine Lösung für die Krim gibt", führt er aus. (ch)

Kommentare (1)

Oda Keppler
27.03.2018 - 20:06
Die Kommunikation mit Russland aufrecht erhalten ist wichtig. Wir sollten nicht vergessen, dass der Westen die Zusage, keine Truppen östlich der alten BRD gebrochen hat.
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