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Saudi-Arabien als Hüter der Menschenrechte unglaubwürdig

Botschaft Saudi-Arabiens in BerlinBotschaft Saudi-Arabiens in Berlin

Saudi-Arabiens Botschafter bei der UNO in Genf ist nun Vorsitzender eines wichtigen Panels beim UN-Menschenrechtsrat. Liberale Menschenrechtsaktivisten reagierten mit Entsetzen auf diese Entscheidung und verwiesen auf die drakonischen Strafen im Justizsystem des Königreiches sowie die Lage der Pressefreiheit und die Unterdrückung von Frauen. Für die Freien Demokraten steht der Fall des inhaftierten Bloggers Raif Badawi symbolhaft für die wüste Lage der Menschenrechte im Land. Badawi wurde aufgrund seiner Veröffentlichungen zu Religion und Freiheit zu 1.000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

"Geht's noch? Machen wir doch gleich Sepp Blatter zum Chef der Anti-Korruptions-Behörde", monierte Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin mit Blick auf die UN-Postenvergabe. Er konstatierte: "Die Welt ist total irre." Mit Demonstrationen und Forderungen an die saudi-arabische Außenvertretung in Deutschland hatte sich Duin immer wieder für die Freilassung des liberalen Bloggers stark gemacht.

FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl schloss sich Duins Kritik an. Der Freidemokrat zeigte sich entsetzt, "dass Saudi-Arabien eine wichtige Rolle beim Human Rights Committee der UN zugeschlagen bekommen hat", und verwies auf die Vorwürfe von Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, dass Ölinteressen stets Vorrang über Bedenken zu den Menschenrechten eingeräumt werde. Letztendlich hat das saudische Königreich im Jahr 2015 bereits über 100 Menschen enthauptet – darunter Teenager und Menschen mit Behinderung, laut einem Bericht von Amnesty International.

Hintergrund

Seit Bekanntwerden seiner Verhaftung setzen sich liberale Politiker und Aktivisten unermüdlich für Badawis Freilassung ein und würdigen seinen Mut mit Initiativen, um Pressefreiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Im frühen September verkündete seine Ehefrau, Ensaf Haidar, die Gründung der "Raif-Badawi-Stiftung für Menschenrechte". Zu den Unterstützern des Projekts zählen die Stiftung für die Freiheit, die "Deutsche Welle", der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der Schriftsteller Salman Rushdie. Die neue Stiftung zielt auf die Förderung von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten in der arabischen Welt.

Der Fall von Raif Badawi betrifft nicht nur den liberalen Blogger, sondern auch viele im Land, die es wagen, ihre Stimmen für Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu erheben. Auch der saudi-arabische Anwalt Waleed Abu al-Khair, der seinen Schwager, Badawi, vor Gericht vertreten hatte, bekam für sein Engagement eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren. Im Gastbeitrag für "The European" prangerte Gohl das Vorgehen der saudi-arabischen Justiz an und stellte Badawis Schwester Samar vor, die sich seit Jahren für die Rechte von Frauen einbringt.

Kommentare (1)

bernard cremer
29.10.2015 - 16:43
Warum wird Saudi-Arabien in den deutschen und niederländischen Medien nie kritisiert ? Zum Beispiel wegen der Weigerung Syrisch und Irakisch Arabische muslemische Flüchtlinge nicht nur auf zu nehmen, sondern auch , wie die EU, zu integrieren ? Diese Forderung sollten unsere Medien tag ein tag aus wiederholen, bis sich jemand meldet aus Riaad oder Mekka. In den niederländischen Medien ist es noch schlimmer: man passt penibel auf, auch nur das Wort Saudi-Arabien zu nennen. Geschweige denn etwas fordern zu wollen. Dasgleiche gilt für die anderen superreichen arabischen Staaten von Kuweit , über Dubai bis Oman.

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