Merkel in der Türkei

Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

ErdoganAlexander Graf Lambsdorff fordert von der Kanzlerin, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Klartext zu sprechen.
27.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beraten. Der Besuch der Bundeskanzlerin wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Kanzlerin auf, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, sondern Klartext mit ihm sprechen. Lambsdorff sagte, die EU und die Türkei profitierten beide von dem Flüchtlingspakt und daher habe auch Erdogan kein Interesse an einer Eskalation.

Merkel dürfe "nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im Rat eintreten und den scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden".

Die Bundesregierung könne "nicht länger ignorieren, dass Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei empfindlich einschränkt und in Libyen und Syrien aggressiv und unabgestimmt agiert", so der FDP-Fraktionsvize. Er forderte einen Grundlagenvertrag, der die türkisch-europäische Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Energie- und Flüchtlingspolitik regeln soll. "Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion oder Visaliberalisierung kann es aber nur geben, wenn Ankara sein Verhalten ändert", sagte Lambsdorff.

Menschenrechtssituation in der Türkei ist nach wie vor desolat

"Innenpolitisch tritt Präsident Erdogan die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen. Das Parlament ist entmachtet, die Justiz steht unter Kontrolle der Regierung, die Medien sind gleichgeschaltet." Und "außenpolitisch geht die Türkei in militärische Alleingänge in Syrien und Libyen und setzt dabei auf islamistische Milizen. All das widerspricht den Verpflichtungen eines Mitglieds der NATO und eines EU-Beitrittskandidaten", kritisierte Lambsdorff.

Die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, sagte, die Menschenrechtssituation in der Türkei sei nach wie vor desolat. Sie verwies auf "politisch motivierte Ausreisesperren, willkürliche Interpol-Fahndungen nach Oppositionellen im Ausland und Zehntausende Regimekritiker, die wegen Terrorvorwürfen in Haft sitzen".

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