FDPG20-Krawalle

Scholz muss sich bei Bürgern entschuldigen

Katja SudingKatja Suding
12.07.2017 - 13:08

Am Mittwoch gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ab. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding verlangt, dass er seine Verantwortung für das Scheitern des Sicherheitskonzepts annimmt. "Dazu gehört nach unserer Auffassung eine Entschuldigung gegenüber den Hamburgern dafür, dass er eine unhaltbare Sicherheitsgarantie abgegeben hat", sagte sie im Gespräch mit der Welt.

Das sei das Mindeste, was Scholz tun könne, damit die Hamburger das Vertrauen in die Regierung nicht dauerhaft verlieren müssten, betonte Suding. "Anderenfalls ist er als Bürgermeister nicht länger tragbar." Außerdem müsse sich der Bürgermeister äußern, wie er mit dem Linksextremismus in der Stadt künftig umgehen wolle, insbesondere auch mit der Roten Flora. Die linksextremen Strukturen darin müssten ausgetrocknet werden, erläuterte sie gegenüber der Bild. "In der Regierungserklärung muss Scholz deutlich machen, dass sich seine Haltung und die der SPD zu diesen Fragen grundlegend geändert hat."

Sie erlebe viele Hamburger, die wütend und enttäuscht seien, weil sie sich an den Gipfeltagen hilflos und ungeschützt gefühlt hätten, so Suding weiter. Wütend seien die Bürger aber auch, weil sich der Senat seiner Verantwortung nicht stelle, kritisierte die FDP-Fraktionschefin. So bestreite Scholz trotz der verheerenden Bilanz des Gipfels ein staatliches Versagen, Innensenator Andy Grote (SPD) mache die Gerichte verantwortlich. Auch die grünen Senatoren versuchten sich "allesamt mit dem schnöden Hinweis aus der Verantwortung zu stehlen, Hamburg sei als Gipfelaustragungsort sowieso ungeeignet gewesen", rügte Suding.

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