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Schuldenabbau ab 2016 ist möglich

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
13.05.2014

FDP-Parteichef Philipp Rösler hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. "SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen."

Philipp Rösler hob hervor: "SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür. Ich warne davor, weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind. Sie widersprechen der Leistungsgerechtigkeit." Für die FDP sei die Belastungsgrenze für die Bürger längst erreicht, so Rösler. Daher werbe die FDP für eine Steuerbremse im Grundgesetz. Damit wolle sie sicher stellen, dass die maximale Höhe der Steuerbelastung beschränkt wird.

Positive Entwicklung wird sich fortsetzen

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass man mit dem Schuldenabbau schon bald vorankomme. "Für 2014 haben wir uns bereits auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verständigt. Bereits mit dem Haushalt 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen."

Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen." Das Winterhalbjahr sei zwar schwierig gewesen. "Es sieht aber so aus, als hätten wir das Schlimmste hinter uns." Die Konjunktur werde im Laufe des Jahres wieder anziehen. Diese positive Entwicklung werde sich auch 2014 fortsetzen.

Wir meinen es ernst

Vor diesem Hintergrund kündigte er auch an: "Wenn sich Spielräume ergeben, reden wir auch über die dringend notwendige Entlastung der Mittelschicht. Wir haben die Menschen und Unternehmen in den letzten drei Jahren bereits um 17 Milliarden Euro entlastet, hinzu kommt die Senkung des Rentenbeitrags und die Abschaffung der Praxisgebühr. Das zeigt, dass wir es ernst meinen."

Mit Blick auf die Bundestwagswahl 2013 unterstrich Rösler: "Unser klares Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP fortzusetzen. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wir sagen deutlich, wohin wir wollen. Wir kämpfen um einen neuen Wählerauftrag für Schwarz-Gelb. Das ist unsere klare Botschaft."

Strompreise, stabile Währung und Bürgerrechte

Rösler skizzierte auch die Ziele, die sich die FDP bis zum herbts gesetzt hat: "Die Stabilität unserer Währung zu wahren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Sie bleibt ebenso wie bezahlbare Energie eine Daueraufgabe. Die vorgesehene Strompreisbremse ist zwar kein Ersatz für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), aber immerhin ein erster Fortschritt."

Er hoffe, dass die Länder sich bewegen und "wir hier endlich" zu Ergebnissen kommen. Zudem würde er sich freuen, wenn die Koalition aus eigener Kraft heraus ein Signal zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften setze und nicht auf das Urteil aus Karlsruhe warten. "Schließlich wollen wir noch an eine Neuregelung bei den Managergehältern ran, indem wir die Eigentümerrechte stärken".

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