FDPHaushalt

Schuldenbremse wird schon 2013 eingehalten

Geld
12.04.2013

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Damit wird die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse schon im kommenden Jahr eingehalten.

Die Koalition hat bereits zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Haushalt 2010 frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und setzt mit dem Haushalt 2013 die erfolgreiche Konsolidierungspolitik fort. Das kluge Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik trägt Früchte und ist in Bezug auf die Probleme innerhalb des Euroraums beispielgebend, denn Deutschland trotzt der Staatsschuldenkrise und bleibt der finanzpolitische Stabilitätsanker im Euroraum. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 (Nettokreditaufnahme (NKA): 86,1 Milliarden Euro) kann die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 absenkt werden.

In der Haushaltsdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2013 und zum Nachtragshaushalt 2012 erklärte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die Liberalen die Ziele aus dem Liberalen Sparbuch zu großen Teilen umgesetzt hätten.

Bareinlage für den ESM verhindert frühere Konsolidierung

Zu erwähnen ist, dass die Entlastung der Länder durch den Bund und die Bareinlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus eine schnellere Haushaltskonsolidierung verhindern. Ein Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung wäre möglich gewesen. Für 2013 hätte die Koalition einen Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ausweisen können.

Neben dem Sonderfaktor „Bareinlage für den ESM“ in Höhe von 8,7 Milliarden Euro sind es vor allem die finanziellen Zugeständnisse gegenüber den Ländern in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die den Bundeshaushalt belasten. Dabei ist das widersprüchliche Handeln der Opposition auf Bundes- und Länderebene evident. Während beispielsweise die SPD im Bund einen engagierten und schnelleren Abbau der Neuverschuldung fordert, lassen sich SPD-Ministerpräsidenten gerne ihre Zustimmung im Bundesrat „teuer bezahlen“.

Schuldenbremse drei Jahre früher als gefordert

Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 17,1 Milliarden Euro liegt nicht nur unter den 18,8 Milliarden Euro im Regierungsentwurf, sondern auch unter dem Ergebnis des Jahres 2011 mit 17,3 Milliarden Euro. Bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert kann im Sinne der Schuldenbremse ein ausgeglichener Bundeshaushalt (0,35 Prozent des BIP) erreicht werden. Die Koalition übererfüllt mit 0,34 Prozent des BIP die verfassungsmäßigen Vorgaben.

Im Zeitraum 2013 bis 2014 wird die Neuverschuldung gegenüber dem aktuellen Finanzplan um rund 23,5 Milliarden Euro (kumuliert) geringer ausfallen.

Koalition beweist Ausgabendisziplin

Positiv zu bewerten ist das Ausgabenniveau. Die Ausgaben im Jahr 2013 betragen 302 Milliarden Euro und liegen damit unter den Ausgaben zu Beginn der Legislaturperiode (2010: 303,7 Milliarden Euro). Die Ausgabendisziplin ist ein Markenzeichen der Koalition und steht beispielhaft für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung.

Die etatisierte NKA in Höhe von 17,1 Milliarden Euro liegt um 24 Milliarden Euro deutlich unter der maximal zulässigen NKA in Höhe von 41,4 Milliarden Euro. Damit kann der Abbaupfad bei der Neuverschuldung eingehalten werden, trotz erheblicher Mehrbelastungen (ohne Länder) in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bedingt durch die ESM-Bareinlage, die Wiedergewährung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“, der Tarif- und Besoldungserhöhung sowie der Stärkung der Bereiche Bildung/Forschung und Familie (Betreuungsgeld/Elterngeld).

Weniger Angestellte beim Bund

Der Abbau des Personalbestandes beim Bund gestaltet sich weiterhin positiv. Für 2013 ist ein Stellenbestand in Höhe von 251.321 geplant. Gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet dies eine Reduzierung um 11.340 Stellen.

Die Sozialversicherungen tragen auch zur Konsolidierung bei

Zur Verhinderung einer überbordenden Soziallast im Bundeshaushalt erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen:

Der Bundeszuschuss an den „Gesundheitsfonds“ wird aufgrund der hervorragenden finanziellen Situation in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2013 um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt.

Im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung werden die Bundesmittel im Jahr 2013 um rund 0,75 Milliarden Euro abgesenkt. Wer angesichts eines solchen Beitrags von einer „Plünderung der Rentenkasse“ (SPD) spricht, schürt die Ängste der Bürger und handelt verantwortungslos. Denn der Zahlenvergleich von 0,75 Milliarden Euro zu über 80 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die Rentenversicherung macht offenbar, dass an den Realitäten vorbei Stimmung gemacht werden soll.

In der Arbeitsmarktpolitik werden – wie vom Bundesrechnungshof gefordert – die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entflochten. So ist die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (2013: rund 6,2 Milliarden Euro) und der Wegfall des von der BA an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags (2013: rund 4 Milliarden Euro) vorgesehen.

Wachstumsimpulse gesetzt

Neben der Haushaltskonsolidierung wird jedoch angesichts der Staatsschuldenkrise und aufgrund des schwierigen europäischen und weltwirtschaftlichen Konjunkturumfelds von Deutschland erwartet, Wachstumsimpulse für den Euroraum zu setzen. Nachdem im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2012 zusätzlich 1,6 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt wurden, ist mit dem Haushalt 2013 zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II in Höhe von 750 Millionen Euro durch die Koalition beschlossen worden.

Nach einer Infrastruktur-Milliarde im Haushalt 2012 stärkt die Koalition erneut den Verkehrsetat. Die Haushaltsmittel sind vorrangig für Neubauprojekte in den drei Verkehrsbereichen Straße, Wasserstraße und Schiene vorgesehen.

Vorwürfe der Opposition sind grotesk

Die Opposition versucht das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2013 wie üblich schlecht zu reden. Sie redet von einem „Wahlkampfhaushalt“, einem Haushalt, der sozial Schwächere benachteiligt, und von „Tricksereien“. Dabei agiert sie mit falschen Zahlen und Unwahrheiten. Die SPD spricht von 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Ausgaben zwecks Finanzierung des so genannten „Wahlkampfhaushalts“. Es ist geradezu grotesk, angesichts eines Haushalts von über 300 Milliarden Euro bei 1,3 Milliarden Euro von einem „Wahlkampfhaushalt“ zu sprechen. Zudem ist die Zahl falsch! Abzuziehen hiervon sind 555 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zusätzlich für die Grundsicherung im Alter durch den Bund zur Verfügung gestellt werden mussten – eingefordert von SPD-Ministerpräsidenten!

Der verbleibende Rest von 750 Millionen Euro floss in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Infrastruktur und damit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Derartiges wird doch immer von der SPD gefordert!

Bei Sozialausgaben von rund 146 Milliarden Euro und einer Sozialquote von über 48 Prozent von einem Haushalt zu sprechen, der die sozial Schwächeren in der Gesellschaft benachteiligt, entbehrt jeder Seriosität. In rot-grüner Regierungszeit lag die Sozialquote bis einschließlich 2004 unter dem Wert von 48 Prozent.
Die „Verschiebung“ der Privatisierungserlöse in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ins Jahr 2013 als „Trickserei“ zu bezeichnen, offenbart Haushaltsunkenntnisse. Richtig ist, dass die Koalition sich an Recht und Gesetz gehalten hat und im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit agiert hat. Erklärung: Im Rahmen der parallel stattfindenden Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt 2012 musste die Koalition realisieren, dass die erwarteten Einnahmen aus der Privatisierung der TLG nicht in den Haushalt 2012 fließen werden. Erlöse sind jedoch in dem Jahr einzustellen, in dem sie anfallen.

Eine Etatisierung im Haushalt 2013 war somit sachlich und haushaltsrechtlich geboten.

Vorschläge der Sozialdemokraten sind unglaubwürdig

Bei der SPD zeigt sich wie in den zurückliegenden Haushaltsjahren, dass sie keine Kraft für reale Einsparungen hat! Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind durch die SPD Anträge gestellt worden, die zu Mehrausgaben von rund 7 Milliarden Euro führen. Die Mehrausgaben stellen sich u.a. wie folgt dar:

- Arbeit und Soziales rund 2,7 Milliarden Euro

- Verkehr 1,9 Milliarden Euro

- Umwelt 1,0 Milliarden Euro

- Entwicklungshilfe 900 Millionen Euro

- Bildung 950 Millionen Euro

Die Finanzierungsfrage wird gelöst durch die für die SPD typische Antwort: Steuererhöhungen in einem Umfang von rund 14,5 Milliarden Euro. In ihrem Forderungskatalog (A-Drs. 5505) sind von 14 Punkten 10 Punkte aufgelistet, die einer direkten Steuererhöhung oder durch den Abbau von Steuervergünstigungen einer verkappten Steuererhöhung gleichkommen.

Grünen fallen nur Steuererhöhungen ein

Unter dem Label „Grüner Klimaschutzhaushalt“ werden Mehrausgaben von über 8 Milliarden Euro beantragt. Die bedeutsamsten Mehrausgaben stellen sich wie folgt dar:

- Verkehr 3,0 Milliarden Euro

- Umwelt rund 2,6 Milliarden Euro

- Arbeit und Soziales 1,3 Milliarden Euro

- Entwicklungshilfe rund 0,9 Milliarden Euro

In Abgang zu stellen ist ein „Streichkonzert“ mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro im Verteidigungsetat, das die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage stellt. Auch die Grünen beantworten wie die SPD die Frage der Gegenfinanzierung im Wesentlichen durch Steuererhöhungen bzw. durch den Abbau von Steuervergünstigungen mit einem Volumen von gut 7,4 Milliarden Euro.  

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