SCHULZ: Interfraktionellen Antrag - Softwarepatente begrenzen - verabschiedet

​BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung des interfraktionellen Antrages „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" erklärt der Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Jimmy SCHULZ:

​Ich freue mich außerordentlich, dass der durch die FDP initiierte interfraktionelle Antrag zum Thema Softwarepatente heute im Plenum verabschiedet wurde. Der Antrag wird sowohl quer durch das ganze politische Spektrum als auch von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt. Das hat eine Anhörung im Rechtsausschuss gezeigt. Dort hat sich eine überwältigende Mehrheit der Experten gegen die Patentierung von Softwarelösungen und für den Schutz des Urheberrechts bei softwarebasierten Lösungen ausgesprochen. Der Antrag ist ein sehr wichtiges Zeichen und für die mittelständische Wirtschaft ein großer Schritt nach vorn. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Lage zu analysieren und abzuschätzen, inwiefern weitere Maßnahmen notwendig sind.