FDPEingriff in die Tarifautonomie

Schulz politisiert Mindestlohn und Lohnfindung

Handschlag zwischen zwei MenschenNicola Beer warnt vor einem Eingriff in die Tarifautonomie
02.02.2017 - 11:00

Mit seiner Forderung nach höheren Löhnen versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Beliebtheit der SPD zu steigern. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält das für ein durchsichtiges Manöver. "Schulz sollte seine Kandidatur-Kampagne nicht mit populistischen Forderungen zulasten Dritter in Gang setzen", kritisiert sie. Ihr Vorwurf angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland: "Er weiß nicht, was Sache ist."

Mit seiner Forderung nach höheren Löhnen bescheinige er den Gewerkschaften, in den vergangenen Tarifrunden versagt zu haben.

Zu lange im Brüsseler EU-Raumschiff unterwegs

Sie führt außerdem ins Feld: "In der für Deutschland zentralen Metall- und Elektroindustrie sind zum Beispiel von 2012 bis 2015 die Arbeitskosten um knapp drei Prozent pro Jahr gestiegen. Die steigenden Lohnkosten konnten aber nicht durch eine wachsende Produktivität ausgeglichen werden: Sie ist von 2012 bis 2015 um lediglich 0,5 Prozent gestiegen."

Daraus ergebe sich eine Steigerung der Lohnstückkosten um 8,5 Prozent für den gesamten Zeitraum bzw. 2,8 Prozent pro Jahr. Diese Entwicklung belastee die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ganz erheblich, so Beer. "Wo hier großer Nachholbedarf sein soll, weiß nur Schulz. Das kommt davon, wenn man zu lange im Brüsseler EU-Raumschiff unterwegs ist."

Schulz-Forderung schadet Geringqualifizierten in Deutschland

Das Gleiche gelte auch für einen höheren Mindestlohn, warnt die FDP-Generalsekretärin vor einem erneuten Eingriff des Staates: "Wer an der bestehenden Mindestlohn-Kommission vorbei einen höheren Mindestlohn will, schadet nicht nur dem dort festgelegten Verfahren, sondern auch den Geringqualifizierten in Deutschland."

Mit einem politisierten Mindestlohn sei außer Schulz niemandem gedient: "Je höher der Mindestlohn, desto geringer sind die Chancen Geringqualifizierter auf dem Arbeitsmarkt", so Beer. Dies gelte noch deutlicher für die vielen arbeitswilligen, aber schlecht ausgebildeten Zuwanderer.

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