FDP-FraktionHaushalt

Schwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen

Dr. Birgit ReinemundDr. Birgit Reinemund
22.03.2013

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."

Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Staat hat erstmals seit fünf Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss - 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - erzielt. Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss realisiert.

Überschuss auf eindrucksvolle 6,1 Milliarden Euro gestiegen

Die Entwicklung verlief bei den einzelnen staatlichen Ebenen positiv: So konnten Bund und Länder ihre Defizite im Jahr 2012 weiter kräftig verringern und die Überschüsse bei den Gemeinden und der Sozialversicherung erhöhten sich nochmals. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die Defizite des Bundes 12,2 Milliarden Euro und die der Länder 6,8 Milliarden Euro. Sie waren damit etwa halb so hoch wie im Jahr zuvor.

Der Finanzierungsüberschuss der Gemeinden betrug 6,1 Milliarden Euro nach 1,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss sogar auf 17,0 Milliarden Euro nachdem im Vorjahr mit 15,9 Milliarden Euro der bis dahin höchste Wert seit Beginn der 1990er Jahre erreicht wurde.

So sieht kommunalfreundliche Politik aus

Der Finanzierungsüberschuss der Städte und Gemeinden übertrifft alle Erwartungen, kommentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Birgit Reinemund, den auch die Zahlen. Sie hob hervor, dass der Bund die Kommunen zusätzlich in nie dagewesener Höhe durch Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, das Bildungs- und Teilhabepaket, Städtebau- und Infrastrukturförderung entlastet hat. Ihr Fazit: "So sieht kommunalfreundliche Politik aus."

Liberale Wirtschaftspolitik sorgt für gute Stimmung

Die deutschen Manager sind offenbar voller Zuversicht, was die heimische Wirtschaft angeht. Das lässt den Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar nach oben schnellen, auf 107,4 Punkte - der beste Wert seit zehn Monaten. Der Index resultiert aus einer Umfrage unter 7.000 deutschen Managern. Und die zeigten sich auch in Hinblick auf die kommenden sechs Monate wieder optimistischer.

Neben deutlich gesteigerten Geschäftserwartungen bei Gewerbe und Exportindustrie ist die Baubranche so optimistisch, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. "Das ist auch ein Erfolg schwarz-gelber Wirtschaftspolitik", meint FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel. "Wir haben die Bedingungen für unternehmerisches Handeln verbessert, Freiräume für Unternehmen geschaffen und neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt."

Sie warnt vor diesem Hintergrund: "Die von SPD und Grünen geplante Mehrfachbelastung durch höhere Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer konterkariert diese positive Entwicklung und bedeutet einen massiven Rückschritt für Wohlstand und Wachstum." Das sei mit der FDP nicht zu machen. "Wir setzen auch weiterhin auf eine Politik, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - den Mittelstand - entlastet."

Kommentare (0)

Social Media Button