FDPHaushalt

Schwarz-Rot verfeuert 500 Millionen Euro

Geldscheine und Münzen
07.05.2013

Der Koalition aus CDU und SPD in Thüringen fehlt der Wille zum Sparen. Zu diesem Ergebnis kommt FDP-Landeschef Uwe Barth bei der Bewertung des jüngst vorgestellten Doppelhaushalts 2013 und 2014. Rücklagen und Steuermehreinnahmen seien hemmungslos „verfrühstückt“, konstruktive Sparvorschläge der Freidemokraten einfach ignoriert worden. Die Summe von etwa einer halben Milliarde Euro hätte zum Abbau der Schuldenlast des Landes verwendet und die Zinslast damit verringert werden können.

Nach der Planung von Schwarz-Rot werden 2013 und 2014 zwei haushaltspolitisch verlorene Jahre sei, kritisierte Barth. 500 Millionen Euro neue Schulden seien das politische Vermächtnis der Regierung. Rechne man noch die im Haushalt 2010 „verfrühstückte“ Rücklage von 100 Millionen Euro hinzu, komme man sogar auf ein bilanztechnisches Defizit von mindestens 600 Millionen Euro, so der Landeschef der Thüringer Liberalen.

Einhaltung der Schuldenbremse immer schwieriger

Dass die Regierung diese Haushaltsplanung auch noch als ausgeglichenen Haushalt verkaufe, sei glatt geschummelt. Dass Thüringen ohne neue Schulden auskomme, verdanke das Land nicht den Sparbemühungen der Regierung, sondern nur dem Steuerzahler, der die Mehreinnahmen generiert habe. Die Ausgaben würden nicht gesenkt, sondern das Haushaltsvolumen 2013 erhöhe sich sogar gegenüber dem Vorjahr. Mit mehr als neun Milliarden Euro Schulden sei der Freistaat noch meilenweit von dem für 2020 angestrebten Rückgang der Haushaltsmittel auf 7,5 Milliarden Euro entfernt. „Der Koalition aus CDU und SPD fehlt der Wille zum Sparen“, stellte Barth erneut fest.

Der FDP-Fraktionschef verwies auf die 813 Änderungsanträge seiner Fraktion. Damit hätten rund 150 Millionen Euro mehr Schulden getilgt werden können, gab der Liberale zu bedenken. Mit den Steuermehreinnahmen aus 2012 in Höhe von 200 Millionen Euro stünde dann mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung, was auch zu einer nachhaltig geringeren Zinsbelastung führen würde.

Konsolidierung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit

Thüringen müsse sich zum Ziel setzen, haushaltspolitisch auf eigene Füße zu kommen, forderte Barth. Dazu sei die Landeregierung gegenüber den nachfolgenden Generationen und den anderen Bundesländern in der Pflicht. „Würde die Regierung die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen, würde sie diese Haushaltspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen und der kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Land beenden.“ Dazu habe die große Koalition mit diesem Haushalt die letzte Chance vertan. "Dafür können Sie weder Dank noch Zustimmung erwarten", prognostizierte der FDP-Landeschef.

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