FDPJahreswirtschaftsbericht

Schwarz-rote Koalition muss die Weichen radikal umstellen

Michael TheurerMichael Theurer fordert verlässliche politische Rahmenbedingungen
25.01.2017 - 16:00

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung laut neuem Jahreswirtschaftsbericht mit einer Abschwächung auf 1,4 Prozent. Ein Weckruf, meint Michael Theurer. Der FDP-Wirtschaftspolitiker kritisiert, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Dabei müsste die schwarz-rote Koalition die Weichen radikal umstellen", mahnt Theurer auch mit Blick auf den Ifo-Geschäftsklimaindex Konsequenzen an.

Denn: Die deutsche Wirtschaft beginnt 2017 mit unerwartet skeptischen Gefühlen. Der Ifo-Index zum Geschäftsklima fiel im Januar überraschend von zuletzt 111,0 auf 109,8 Punkte, wie die Münchner Konjunkturexperten zu ihrer Umfrage unter Tausenden Unternehmenslenkern mitteilten. Ein Mittel der Skepsis zu begegnen, sieht Theurer im Bürokratieabbau.

Klares Bekenntnis zum Freihandel

Denn: "Der fortschreitende Bürokratismus aus Berlin belastet die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Gerade in Zeiten, in denen aus den USA der Wind des Protektionismus weht und von Rechts auf den Satz ‚America first‘ mit ‚Deutschland zuerst‘ geantwortet wird."

Seiner Ansicht nach braucht die Exportnation Deutschland ein klares Bekenntnis zum Freihandel statt protektionistischer Wahnvorstellungen. Die Große Koalition wolle aber offenbar "statt Wachstum stimulierender Reformen weiter die Belastbarkeit der Wirtschaft testen."

Deutschlands Unternehmen bräuchten jetzt "verlässliche politische Rahmenbedingungen, Freihandel und Investitionsspielräume für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels."

Ideen für neue Kooperation und Zusammenarbeit entwickeln

Dem künftigen Außenminister Sigmar Gabriel gibt er den Rat, dort wo Nationalismus und protektionistischer Egoismus herrschen, Ideen für neue Kooperation und Zusammenarbeit zu entwickeln.

"So könnten wir als Europäische Union zum Beispiel den Platz der USA als Partner des Freihandelsabkommens TPP antreten", will er in die Lücke stoßen, die Trump hinterlässt. Die designierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wiederum müsse "eine Kehrtwende schaffen und wieder für gesunde und schlanke Strukturen für die Wirtschaft sorgen."

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