StiftungRecht und Justiz

Schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein Weckruf

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sieht die Lage der Justiz mit SorgeDer Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sieht die Lage der Justiz mit Sorge
10.10.2017 - 14:00

Der Rechtsstaat in Deutschland kommt unter Druck. Immer mehr Strafgesetze erhöhen die Zahl an Strafverfahren, die Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte steigt. Zu welchen Problemen das führt, zeigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Im Interview mit freiheit.org spricht er über das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und legt dar, wie sich die Situation verbessern ließe.

Die Justiz werde durch die immer größere Anzahl an Gesetzen belastet, denn immer mehr Straftatbestände sorgten für mehr Verfahren, gibt Gnisa zu bedenken. Die Zahl der Richter und Staatsanwälte werde aber nicht an die steigende Aufgabenlast angepasst. Diese und weitere Defizite der Justiz seien in der Öffentlichkeit angekommen und Teil des Dialogs. "Darin liegt aber auch eine Chance auf Veränderung. Wenn die Bürger das Thema stärker als Problem wahrnehmen, ist es für die Politik eher ein Thema, bei dem es um Wählerstimmen geht", betont er. "Damit könnte sich etwas bewegen. Mit meinem Buch möchte ich diese Diskussion voranbringen."

Verbesserungspotenzial sieht Gnisa unter anderem in Sachen Digitalisierung, Verfahrenszeiten und Personal. "Für die Polizei wurden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt, das ist richtig, dabei kann es aber nicht bleiben", verdeutlicht er. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werde der zusätzliche Personalbedarf auf 2.000 Stellen geschätzt, um mit den Aufgaben Schritt zu halten. "Dieser Bedarf muss auch abgedeckt werden." Lesen Sie hier seine weiteren Vorschläge.

Kommentare (1)

Holzwurm
16.10.2017 - 21:52
Erst einmal sollten betrügende Richter -Staatsanwälte aus dem Justizsumpf entfernt werden , die sich als Gutachter von den Gegenseiten mit Schwarzgeld bezahlen lassen so ein Dr. Dr. Jurist aus Thüringen . Zudem sich ca. 30 % aller in Deutschland zugelassene Anwälte von Banken mit Schwarzgeld von potenten Bankkunden bezahlen lassen um rechtswidrig Vertragsfehler von eigenen Mandaten und gegen diese still zu heilen . Deutschland hat mit seinen juristisch Rechtskundigen den Stand eines Entwicklungsland letzten Grades erreicht und mit dem Begriff Rechtsstaat nicht zu tun . Sie wollen mehr zu diesen mafiösen Strukturen in Anwaltschaft , benutzter Justiz , mit Schwarzgeld befeuerte Juristen ,die in Ihrer Gier die Rechtssicherheit in Deutschland abgeschafft haben es grüßt der Holzwurm

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