StiftungRecht und Justiz

Schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein Weckruf

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sieht die Lage der Justiz mit SorgeDer Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sieht die Lage der Justiz mit Sorge
10.10.2017 - 14:00

Der Rechtsstaat in Deutschland kommt unter Druck. Immer mehr Strafgesetze erhöhen die Zahl an Strafverfahren, die Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte steigt. Zu welchen Problemen das führt, zeigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Im Interview mit freiheit.org spricht er über das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und legt dar, wie sich die Situation verbessern ließe.

Die Justiz werde durch die immer größere Anzahl an Gesetzen belastet, denn immer mehr Straftatbestände sorgten für mehr Verfahren, gibt Gnisa zu bedenken. Die Zahl der Richter und Staatsanwälte werde aber nicht an die steigende Aufgabenlast angepasst. Diese und weitere Defizite der Justiz seien in der Öffentlichkeit angekommen und Teil des Dialogs. "Darin liegt aber auch eine Chance auf Veränderung. Wenn die Bürger das Thema stärker als Problem wahrnehmen, ist es für die Politik eher ein Thema, bei dem es um Wählerstimmen geht", betont er. "Damit könnte sich etwas bewegen. Mit meinem Buch möchte ich diese Diskussion voranbringen."

Verbesserungspotenzial sieht Gnisa unter anderem in Sachen Digitalisierung, Verfahrenszeiten und Personal. "Für die Polizei wurden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt, das ist richtig, dabei kann es aber nicht bleiben", verdeutlicht er. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werde der zusätzliche Personalbedarf auf 2.000 Stellen geschätzt, um mit den Aufgaben Schritt zu halten. "Dieser Bedarf muss auch abgedeckt werden." Lesen Sie hier seine weiteren Vorschläge.

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