FraktionenNach Gewalt in Amberg

Seehofer hat ein Umsetzungsdefizit

PolizistenDie Freien Demokraten sehen weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung.

Nach den Übergriffen in Amberg wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert: Innenminister Horst Seehofer will wieder die Gesetzesmaschinerie anwerfen. Die Freien Demokraten sehen weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung. "Die reflexartige Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Gesetzen geht am Problem vorbei", sagte der für Innen und Recht zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warf dem Innenminister vor, "ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse" zu sein.

"Qualifizierte rein, Kriminelle raus – diese Formel für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist schon seit der Zeit Friedrichs des Großen bekannt“, fügte Buschmann hinzu. "Seehofer hat also keinen neuen Gedanken. Er hat nur ein Umsetzungsdefizit", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So sei es dem Bundesinnenminister bislang nicht gelungen, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durchzusetzen.

Das Ausländerrecht biete schon jetzt ausreichend Möglichkeiten. "Das Problem ist nicht ein unzureichendes gesetzliches Regelwerk, sondern der Personalmangel bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und bei den Vollstreckungsbehörden sowie die Tatsache, dass die Ausreisepflicht oftmals nicht durchgesetzt werden kann", betonte Thomae. "Wir brauchen effizientere Verfahren und mehr Personal bei den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und bei den Vollstreckungsbeamten." Er forderte, nicht länger am Rechtsstaat zu sparen. Die Bundesregierung müsse die Mittel endlich aufstocken.

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg pflichtet Thomae bei. Sie sagt, entsprechende Möglichkeiten zur Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern seien im Aufenthaltsgesetz schon vorhanden. Es fehle aber an Abschiebehaftplätzen, Personal und Koordination zwischen den Behörden. Die Politik muss das bestehende Abschieberecht endlich auch wirkungsvoll umsetzen. Uns fehlen nicht die Gesetze, uns fehlt deren konsequente Anwendung. "Anstatt laut nach dem Gesetzgeber zu rufen, sollten Innenminister Seehofer und sein bayerischer Amtskollege ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Täter von Amberg nach ihrer Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden."

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