FraktionenNach Tat von Frankfurt

Seehofers Vorschlag ist Aktionismus und bringt wenig

BundespolizeiWenn die Polizei nicht weiß, nach wem sie suchen soll, helfen auch mehr Kontrollen nichts.

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Ihm schwebt eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze vor - auch an der Grenze zur Schweiz. Die Freien Demokraten werfen ihm Aktionismus vor. "Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gibt es schon jetzt. Weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig", stellt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae klar. "Besser wäre es, die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Schengenraum zu verbessern", schlägt er vor.

Denn: "Wenn die Polizei nicht weiß, nach wem sie suchen soll, helfen auch mehr Kontrollen nichts." Besser wäre es, grundsätzlich sowie frühzeitig grenzüberschreitend zu fahnden.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer  vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. "Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief." Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich. "Was Seehofer also eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze." Er frage sich, "ob Horst Seehofer als der Innenminister in den Ruhestand gehen will, der die historische Errungenschaft der Reisefreiheit im Schengenraum politisch beerdigt hat."

Auch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist für ein europaweites Vorgehen: "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher machen an Landesgrenzen halt", sagte Kuhle der WELT. "Es darf nicht sein, dass eine knapp vierstündige Zugfahrt von Zürich nach Frankfurt ausreicht, um sich aus dem Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu befreien." Die Einrichtung einer früheren europäischen Fahndung sei aber nur sinnvoll, so Kuhle, wenn sich alle Mitglieder des Schengenraums daran beteiligten. "Denn mit einem Fahndungsflickenteppich quer durch Europa ist niemandem geholfen."

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