FDPMigration

Seenotrettung in staatliche Hand

Küstenwache, Europa, Mittelmeer, BootDie Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer darf nicht privaten Initiativen überlassen werden
17.07.2019

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Schiffbrüchigen im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen." Allerdings sollen die Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden, sondern "zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise". Dort will Lindner mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen sowie legale Fluchtwege nach Europa eröffnen.

Lindner stellte gegenüber der Funke-Mediengruppe klar: “Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepper-Kriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung gefordert, auf nationaler und europäischer Ebene für Klarheit beim Thema Einwanderung zu sorgen. Nur dann könnten die Schutzsuchenden fair in Europa verteilt werden, unterstrich Lindner. Im Moment “geht bei uns alles durcheinander“, kritisierte er. Er gab zu bedenken: “Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Hintergrund

Aktuell liegt die Rettung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, vor allem bei privaten Initiativen wie Sea Watch oder Sea Eye. Diese haben häufig Schwierigkeiten, einen sicheren Hafen zu finden, um die Menschen an Land zu bringen. Zuletzt hatte der Fall von Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete für Aufsehen gesorgt. Sie wurde festgenommen, nachdem sie in Italien Gerettete an Land gebracht hatte. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellte in diesem Zusammenhang klar: "Über die Lebensrettung in akuten Situationen kann nicht diskutiert werden. Zugleich brauchen wir über Ad-hoc-Lösungen hinaus einen wirklichen Mechanismus in Europa, wie wir Migration besser regeln und steuern und gemeinsame Lastenteilung in Europa organisieren."

 

Kommentare (4)

L. S . Gast.
19.07.2019 - 16:40
M1 Bei der Flüchtlingsfrage ist es wie bei einer Krankheit, Man doktert um die Symptome herum, bemüht sich die Schmerzen zu lindern, aber die Krankheit bricht immer wieder aus, man muss die Ursache, die quelle des Übels beseitigen. So ist es bei der Flüchtlingsfrage , ein bisschen hier , ein bisschen da. niemand ist ehrlich genug um über die Ursachen zu reden , um dann eventuell eine adäquate Lösung zu wagen. Die westliche Welt ist mitverantwortlich für das ganze Elend von heute , vom Terrorismus bis zur Flüchtlingsfrage. Saddam, Kaddafi, Assad, Mubarak etc. sind alle Keine Weisenknaben, aber so lange sie an der Macht waren herrschte relative Ruhe, besonders in Europa. Dann kamen die Retter aus dem Abendland, haben alles kurz und Klein geschlagen , alle Strukturen zerstört ohne jemals an die Zeit nach dem Krieg zu denken , die verantwortlichen für dies Verbrechen laufen in USA und England frei herum. Bitte weiter lesen M2.
Axel von Holtum
18.07.2019 - 16:42
Endlich vernünftige und nicht ideologisch begründete Vorschläge. Damit könnte die FDP den andere Parteien viele Wähler abgewinnen, da diese keine sinnvolle Lösung dieser Problematik anbieten.
Dr.Jaser Tadros
18.07.2019 - 13:11
Was die Fluechtlingsprobleme betrifft , die meisten EU-Laender und an der Spitze Deutschland , haben immer wieder betont , die Fluchtursachen zu bekaempfen . Leider wurde bisher wenig getan in diesem Zusammenhang , um die Entwicklungslaendern ( Asien ; Afrika --etc.), von denen die Fluechtlingen kommen zu helfen und mit den dortigen herrschenden Regimen ernste Gespraeche darueber zu fuehren und Entwicklungsprojekte durchzufuehren . Deshalb muss die EU- mehr tun als bisher der Fall ist und sich gemeinsam bemuehen diesbezueglich mehr Entwicklungshilfe und Projekte in den betreffenden Laendern zu leisten u. diese unter Kontrolle stellen , anstatt mehr Waffen an diesen Laendern zu liefern u.zu verkaufen und die Bevoelkerung dieser Laender sich auf Fluchtwegen nach Europa zu begeben . Andernfalls werden diese Fluechtlingsstroeme aus allen Richtungen kuenftig in Richtung Europa weiterlaufen ,was ich als Dritter Weltkrieg mit anderen Mitteln und Methoden , bezeichnen kann. .
Klaus Georg
18.07.2019 - 08:14
Die Flüchtlingsposition von Herrn Lindner habe ich schon 2015 in einem öffentlichen Forum vertreten. Eiskaltes Schweigen war die Reaktion in der Runde. Trotzdem ist Lindners Position die einzig richtige Antwort in der Sache
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