FDP-FraktionSozialpolitik

Senkung der Rentenbeiträge

25.03.2013

Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,6 auf 19,0 Prozent für das Jahr 2013 beschlossen. Als Argumentationshilfe gibt's hier ein FAKTEN-Aktuell der FDP-Fraktion.

Vorwurf von Rot-Grün: Das sind doch vorgezogene Wahlkampfgeschenke.

Richtig ist:

Die Absenkung ist bereits zwingendes geltendes Recht. Ob und wie der Beitragssatz angepasst werden muss, ist gesetzlich klar vorgeben: Weil die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben überschreiten, muss der Beitragssatz ab dem 1.1.2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent abgesenkt werden.

Statt der Beitragssenkung eine Ausweitung der Rücklagen ins Gesetz zu schreiben, verbietet sich. Wer immer wieder willkürlich in die Regeln der Rentenversicherung eingreift, zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität und Verlässlichkeit der wichtigsten Säule unserer Alterssicherung.

Vorwurf von Rot-Grün: Das ist ungerecht. Stattdessen sollte das Geld für höhere Renten ausgegeben werden.

Richtig ist:

Die Beitragssenkung ist das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik mit einer hohen Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und wachsenden Einnahmen der Sozialversicherung.

Die Rentnerinnen und Rentner haben von dieser Entwicklung bereits im Juli mit deutlichen Rentenanhebungen (2,18 % im Westen und 2,26 % im Osten) profitiert. Nun werden die Beitragszahler um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet. Das ist ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt, an dem wir nicht rütteln lassen.

Der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung ist aus Beitragsmitteln entstanden und muss deswegen auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Wer sich gegen die Beitragssenkung ausspricht, wendet sich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.Von dem niedrigeren Beitragssatz profitieren die Rentnerinnen und Rentner erneut, denn die Beitragssenkung im Jahr 2013 führt zu einer höheren Rentenanpassung im Folgejahr.

Vorwurf von Rot-Grün: Arbeitnehmer werden nur um acht Euro entlastet. Das lohnt sich doch gar nicht.

Richtig ist:

Wer 2.700 Euro brutto verdient, wird monatlich um acht Euro entlastet, über das Jahr gesehen sind das immerhin knapp 100 Euro. Für die Opposition sind das Beträge, die für den Bürger angeblich vernachlässigbar sind. Wir denken aber: Jeder Bürger würde sich ärgern, wenn 100 Euro aus dem Portemonnaie verschwänden.

In der Gesamtschau werden die positiven Wirkungen besonders deutlich: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden insgesamt um bis zu sechs Milliarden Euro entlastet. Das ist ein wichtiger Wachstumsimpuls für eine weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ein niedrigerer Rentenbeitragssatz hält die Lohnzusatzkosten in Grenzen und ist ein wesentlicher Beitrag zu „mehr Netto vom Brutto“. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon. Für junge Menschen bleibt mehr für die private Vorsorge übrig.

Die Beitragssatzsenkung trägt auch zur Konsolidierung der Haushalte bei: Bund, Länder und Kommunen werden dadurch um insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlastet. Sie zahlen weniger Beiträge für ihre Beschäftigten und der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung sinkt.

Vorwurf von Rot-Grün: Das ist keine nachhaltige Rentenpolitik. Die Überschüsse sollten besser für zukünftige Generationen zurückgelegt werden, zum Beispiel in einer Demografie-Reserve.

Richtig ist:

Die Rentenversicherung ist ein Umlagesystem. Sie legt das Geld nicht je Beitragszahler an, arbeitet nicht kapitalgedeckt. Das heißt, die heutigen Beitragszahler finanzieren die Renten, die aktuell ausgezahlt werden, und nicht ihre eigenen Renten, die sie später einmal erhalten. Im Umlagesystem wird nichts „für später“ zurückgelegt oder gespart. Die Rücklage dient zum Ausgleich eher kurzfristiger Liquiditätsschwankungen.

Geld in der Rentenversicherung selbst langfristig anzusparen ist nicht möglich. Erstens kann die Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen strengen Anlagekriterien auf dem Kapitalmarkt aktuell kaum positive Realrenditen erzielen. Die Rücklage wird also durch die Inflation „angefressen“.

Zweitens verleitet die Ansammlung von Beitragsgeldern in der Rentenversicherung eher zu Leistungsausweitungen und zur Rücknahme von Reformen. Laut ist schon jetzt der Chor derjenigen in der Opposition, die klare Vorstellungen davon haben, was man mit dem Geld stattdessen an sozialen Wohltaten bewirken könnte. Die Abkehr der SPD von der Rente mit 67 und die Diskussionen über Korrekturen der im Gesetz vorgesehenen Absenkung des Rentenniveaus gefährden die langfristigen Beitragssatzziele und die Finanzierbarkeit der Renten. Mit der FDP ist eine solche Politik zu Lasten nachfolgender Generationen nicht zu machen.

Vorwurf von Rot-Grün: Der Rentenversicherung werden wichtige Finanzpolster entzogen.

Richtig ist: Die Nachhaltigkeitsrücklage dient dazu, Liquiditätsengpässe bei der Rentenversicherung zu vermeiden und die Auszahlung der Renten zu garantieren. Der Beitrag wird ab 1.1.2013 nur so weit gesenkt, dass trotzdem noch 1,5 Monatsausgaben vorhanden sind. Auch nach der Beitragssatzsenkung bleibt die Nachhaltigkeitsreserve in der Rentenversicherung auf dem höchsten Niveau, das jemals an Rücklagen in der Rentenversicherung vorhanden war, also auf Rekordniveau. Sie wird Ende 2013 bei 28 Milliarden Euro liegen.

Kommentare (0)

Social Media Button