FDP-Fraktion, FDPISAF-Mandat

Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung für Afghanistan

Bijan Djir-SaraiBijan Djir-Sarai
03.03.2013

Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. „Mit dem Mandat geben wir unseren Soldaten und der Afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung“, erklärte FDP-Außenpolitiker Bijan-Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden. Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse.

Das ISAF-Mandat wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit verabschiedet - 435 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Westerwelle begrüßte die breite Unterstützung des Parlaments für den Einsatz. „Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen werden weiter wie geplant, sehr verantwortungsvoll und in enger Abstimmung mit unseren Partnern fortgesetzt“, erklärte er. Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan werden auch nach dem Abzug der kämpfenden Truppen eine wichtige Aufgabe der deutschen Außenpolitik bleiben, kündigte er an.

Afghanistan niemals wieder alleine lassen

„Wir befinden uns am Anfang von Ende eines langen und schwierigen, aber erfolgreichen Weges in Afghanistan“, betonte der Vorsitzende der AG Afghanistan, Bijan Djir-Sarai in der Debatte. Die Situation erlaube deshalb auch eine weitere Reduzierung der Anzahl der Bundeswehrsoldaten vor Ort, die im Mandat vorgesehen ist. Eine Absenkung des Truppenkontingents von knapp 5.000 Mann auf bis zu 4.400 ist danach vorgesehen. Außerdem werde angestrebt, in den kommenden Monaten nochmal bis zu 1.100 Soldaten abzuziehen, sofern es die Umstände erlauben, erklärte der liberale Außenexperte. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Die Deutsche Afghanistanstrategie basiere auf zwei Säulen: Der Garantie der Sicherheit für die Bevölkerung durch Soldaten und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen das Leben erleichtert, so Djir-Sarai weiter. „Deutschland ist einer der wichtigste n Partner Afghanistan und wir werden es auch nach 2014 bleiben. Wir werden dieses Land nie wieder alleine lassen“, bekräftigte der FDP-Afghanistanexperte.

Mandat verschafft Einsatzkräften Rückendeckung

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, warb in der Debatte um die Zustimmung des Bundestages zur Mandatsverlängerung. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, endlich seine volle Souveränität zu gewinnen, damit die Menschen Afghanen ihr Leben in Frieden leben können. Dies sei der Grund für das inzwischen mehr als zehn Jahre andauernde Engagement deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, unterstrich die FDP-Politikerin. Den Einsatzkräften vor Ort verschaffe eine Verlängerung des Mandates die notwendige politische Rückendeckung.

Eine politische Lösung finden, die trägt

„Wir werden mit diesem Mandat unsere Soldaten in eines der schwierigsten Einsatzjahre hineinsenden“, erklärte Hoff. Dies bedeute, dass nicht nur der ISAF-Einsatz fortgeführt, sondern auch die möglichst gefahrenfreie Zurücklegung der Soldaten geleistet werden müsse. Bis 2014 sollen die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abgezogen und die örtlichen Sicherheitskräfte befähigt werden, den Frieden im Land zu gewährleisten. „Wir werden auch gefordert sein, gemeinsam mit unseren Partnern eine politische Lösung zu finden, die trägt.“

Deutschland könne sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig zu tun, betonte Hoff auch mit Blick auf die derzeitige Diskussion, ob die Bundesrepublik ihr militärisches Engagement in Mali erhöhen sollte. „Wir haben in Afghanistan mit Opfern und Verwundeten, mit viel Geld, viel Investition und Herzblut dafür gesorgt, dass wir unserer Verantwortung in der Weltpolitik gerecht werden“, stellte die Liberale klar.

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