FraktionenSeehofer-Konzept

Sicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert

19.12.2019

Die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten werden mittlerweile von Rechtsextremen begangen. Die Konsequenz: Innenminister Horst Seehofer will den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden deutlich intensivieren. Dafür sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) je 300 zusätzliche Stellen bekommen. Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Sein Fraktionskollege Benjamin Strasser beklagt, dass Seehofer "die große Baustelle der föderalen Sicherheitsarchitektur scheut wie der Teufel das Weihwasser."

"Das eigentliche Problem ist doch, dass wir in Deutschland über 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben, deren Zusammenarbeit nicht immer reibungslos läuft. Wir brauchen eine große Strukturreform, die mit weniger Behörden mehr Sicherheit organisiert und vor allem Verantwortlichkeit schafft", erläutert Strasser im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung". Das gehe nur gemeinsam mit den Bundesländern. "Als FDP bringen wir deshalb am Donnerstag unseren Vorschlag einer Föderalismuskommission III im Bundestag zur Abstimmung", kündigt er an.

Bedenken, dass den Sicherheitsbehörden damit der Blick für die Probleme vor Ort verloren gehen könnten, räumt er aus: "Eine Föderalismusreform muss nicht allein auf mehr Kompetenz für den Bund hinauslaufen, sondern soll das System effizienter machen." Strasser kann sich auch gut Kooperationen und Schwerpunktbildungen von Länderbehörden vorstellen, die über Staatsverträge geregelt werden. "Dabei geht der lokale Blick nicht verloren."

FDP fordert Föderalismusreformkommission III

Er kritisiert, Seehofer liefere mit einem Umbau der Bundesbehörden nur den kleinen Wurf. "Unsere Sicherheitsarchitektur braucht als Ganzes ein Update auf das 21. Jahrhundert. Das geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ergänzt: "Was wir bräuchten, ist doch eigentlich eine Verbesserung der Digitalkompetenz in den Behörden, bei den Polizeibehörden, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Justiz." Es gelte, den Quereinstieg gerade von IT-Fachleuten zu verbessern, aber auch zu überprüfen: Wie können wir die Informationsweitergabe verbessern, etwa wenn ein Gefährder das Bundesland wechselt? Wie kann sichergestellt werden, dass beim Wechsel von einem Bundesland in ein anderes die Informationsweitergabe und die Überwachung sichergestellt wird, lückenlos und rund um die Uhr? "Und ein solches Gesamtkonzept vermissen wir noch. Deswegen sind wir als FDP-Fraktion der Auffassung, es bedarf einer Gesamtneustrukturierung. Wir fordern deshalb eine Föderalismusreformkommission III."

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