FDPSicherheit

Sicherheitsarchitektur entrümpeln

Christian LindnerChristian Lindner
03.02.2016 - 11:15

In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner zu viele Akteure. Im Gespräch mit der "Siegener Zeitung" plädierte er für eine Entrümpelung. Er sprach sich mit Blick auf die NSA-Affäre gegen "dumpfen Anti-Amerikanismus" aus, machte allerdings gleichzeitig klar: "Es kann nicht sein, dass über den Umweg amerikanischer oder französischer oder britischer Geheimdienste der Bundesnachrichtendienst Dinge macht, die er nach unserem Recht nicht darf, nämlich eigene Bürger auszuspähen."

Die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für den Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und das Zoll-Kriminalamt: Für Lindner ist die Sicherheit zu kompliziert. "Ich glaube, dass wir genug demokratische Reife bewiesen haben, dass wir hier mehr zusammenarbeiten können",

Auch in der Energiepolitik sieht der FDP-Chef Handlungsbedarf: "Aus heutiger Sicht zeigt sich, dass der Verzicht auf die Kernenergie für unsere Volkswirtschaft eine große Belastung ist." Versorgungssicherheit sei sowohl für Unternehmen als auch für Endverbraucher ein wichtiger Aspekt. Es plädierte dafür, die EEG-Subventionen zu stoppen und mit Augenmaß statt Kurzschlussreaktionen an das Thema Erneuerbare Energien heranzugehen.

Kommentare (1)

Stephan Müller
04.02.2016 - 08:27
Schön und Gut. Doch wie stellt man sicher das wenn die genannten Sicherheitsbehörden sozusagen "zusammengelegt" werden nicht eine gigantische Mammutbehörde entsteht die dann wiederum eine Machtfülle bekommt die man wohl kaum als Gut bezeichnen kann? Wird sich dann der Behördenapparat wirklich "verschlanken"? Oder bauen wir das nur noch mehr aus und zentralisieren hier etwas wo am Ende dem Bürger noch mehr schadet als das derzeitige Zuständigkeitschaos der einzelnen Behörden?
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