FDPUS-Angriff auf Irak

Sicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern

IrakSicherheitslage im Irak wird sich dramatisch verschlechtern
03.01.2020

Das US-Militär hat den Chef der iranischen Eliteeinheit Al-Kuds-Brigaden durch einen Luftangriff im Irak getötet. Für Alexander Graf Lambsdorff ist der US-Gegenangriff militärisch folgerichtig, er erschwer die diplomatische Lage aber weiter. "Iran wird Vergeltung üben und es droht eine weitere Eskalation", warnt der FDP-Fraktionsvize. Er fordert die Bundesregierung auf, eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Dies solle dazu dienen, die Lage zu erörtern und zu deeskalieren, sagt der FDP-Außenpolitiker im Deutschlandfunk.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht von einer "massiven Eskalation in der Region", die zu Terroranschlägen und Angriffen auf amerikanische Einrichtungen weltweit führen könnte. Die Al-Kuds-Brigaden seien "im Grunde eine militärisch organisierte Terroreinheit", global operierend, die auch schon Anschläge in Washington versucht habe.

Er halte es für möglich, dass Einheiten der Al-Kuds-Brigaden Vergeltungsschläge und Terroranschläge in Europa durchführten. "Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den Amerikanern zusammen und anderen westlichen Verbündeten dafür zu sorgen, dass so etwas verhindert wird", mahnt er.

Zugleich fordert Lambsdorff, die Bedingungen für den Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu überprüfen.  Es sei völlig falsch gewesen, die Truppe allein in den Irak zu schicken und nicht unter dem Schutzmantel der dortigen Nato-Trainingsmission. Ferner müsse die Unterstützung der irakischen Zentralregierung weitergehen. Die Bundeswehrmission im Irak müsse so schnell wie möglich in die Nato-Mission integriert werden, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen. Dies war bisher an der SPD gescheitert.

"Der Auftrag des Westens, die irakische Zentralregierung widerstandsfähiger gegen Einfluss von außen zu machen, bleibt richtig", so Lambsdorff. "Doch jetzt muss die Sicherheit unserer Soldaten oberste Priorität haben. Das kann auch bedeuten, sie zunächst nach Deutschland zu verlegen oder die Ausbildung der irakischen Streitkräfte in Jordanien fortzusetzen."

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