FDPLandtagswahl

Söder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen

Die Freien Demokraten kritisieren den Ausgabenwahn der CSUDie Freien Demokraten kritisieren den Ausgabenwahn der CSU
11.07.2018 - 15:00

Die CSU im Bayerischen Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Ein teures Unterfangen, konstatiert der FDP-Landesvize und Finanzexperte Karsten Klein: "96 Tage vor der Landtagswahl will Markus Söder mit einem 985 Millionen schweren Korb voller Wahlgeschenke gegen die schlechten Umfragewerte der CSU ankämpfen." Der Ministerpräsident sei offenbar im Ausgabenwahn, rügt Klein.

Trotz Rekordsteuereinnahmen im Freistaat greife Söder sogar die Rücklagen an, um seine Millionenprojekte zu finanzieren, kritisiert der liberale Finanzexperte. Klein wirft Söder vor, damit Bayerns Stärke zu verspielen und jede Selbstverpflichtung der Regierung, sich an die Ausgaben-Obergrenze zu halten, zu ignorieren. Das Jahresergebnis rutsche damit schon bei der Planung ins Minus, in folgenden Jahren würde sich die Lage nur noch verschärfen. "Für uns ist klar: Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen", verdeutlicht Klein. "Das ist absolut unverantwortlich."

Auch die einzelnen Projekte der Staatsregierung sieht Klein kritisch: "Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Baukindergeld. Markus Söder verteilt das Geld der Steuerzahler in Form von Wahlgeschenken." Statt in Kernaufgaben des Freistaats wie Bildung oder Forschung zu investieren, forciere der Ministerpräsident neue Ausgaben, die eigentlich schon vom Bund finanziert würden. "Die CSU schafft teure Doppelstrukturen und bläht den Staat durch immer neue Behörden zu Lasten der Steuerzahler immens auf", moniert Klein.

Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern

Insgesamt sei die CSU in den vergangenen Jahren immer mehr von einem soliden Finanzkurs abgekommen, resümiert der FDP-Landesvize. Das Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen, sei in weite Ferne gerückt. "Der CSU-Regierung ist es bislang überhaupt noch nicht gelungen, das jährliche Haushaltswachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Ein Ziel, das sie sich selbst gesteckt hat", kritisiert Klein. Sein Urteil: Ausgabenkönig Söder und seine CSU verabschiedeten sich auf Kosten zukünftiger Generationen von jeglicher soliden Haushaltsführung. (ch)

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