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Soli schrittweise zurückfahren

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22.04.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.

Der für den Osten wichtige Solidarpakt wäre von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht betroffen, unterstrich Kurth. „Fakt ist: Die für die neuen Länder vertraglich zugesicherten Finanzen sind für den Osten wichtig, nicht der Soli-Zuschlag“, so der FDP-Politiker. Der Solidarpakt bleibe in jedem Fall bis 2019 bestehen.

„Besonders in Mittel- und Ostdeutschland würde sich die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wegen der nach wie vor geringen Einkommen positiv auswirken“, erklärte Kurth. „Wer davor die Augen verschließt, handelt gegen die Interessen der Menschen in den jungen Bundesländern.“

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