FDP, FraktionenSteuerschätzung

Solidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen

SparschweinDer Staat hat keinesfalls ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.

Bund, Länder und Kommunen müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht so stark steigen wie bislang gedacht. Für 2019 prognostizieren die Steuerschätzer jedoch noch vier Milliarden Euro mehr als bei der letzten Erhebung, ergab die neue Steuerschätzung. Finanzminister Scholz will aus der Steuerschätzung "keine hektischen Korrekturen" ableiten. Für die Freien Demokraten ist hingegen eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde. Der Staat habe keinesfalls ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Das Geld werde schneller ausgegeben, als die Menschen es verdienen könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er appellierte an die Union, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

"Unsere Steuern und Abgaben gehören zu den höchsten der Welt. Die GroKo ist ein Standortrisiko, wenn sie Bürger und Mittelstand nicht endlich wirklich entlastet." Lindner bekräftigte: "Das Steuerplus muss zurück an die Bürger fließen. Das ist nicht nur deren Recht, sondern das beste Konjunkturprogramm. Uns droht ein Wirtschaftsabsturz." Die Abschaffung des Soli wäre eine Investition in die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit - im Übrigen auch gerecht gegenüber den privaten Haushalten. "Die müssen nämlich Vorsorge betreiben und wollen sich für die Anstrengungen vielleicht auch mal was gönnen".

Schwerpunkt bei Bildung und Digitalisierung setzen

FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr unterstrich: "Jetzt ist die Zeit der Entlastung. Das, was der Bund am einfachsten machen kann, ist, sich an die Verfassung zu halten und zum 01.01.2020, wie es versprochen war, den Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen." Dafür braucht er keinen Bundesrat und , keine Landesregierung. Mit Blick auf die Wirtschaft erinnert er daran, dass die Unternehmen besonders hoch belastet seien. "Sie haben viel Bürokratie auszuhalten und gerade wenn sich die Weltkonjunktur abschwächt, dann muss man im Steuerwettbewerb gut dastehen, damit der Mittelstand auch mithalten kann", fordert er eine Unternehmenssteuerreform. "Übrigens zahlen ja auch Unternehmen den Soli, das heißt, das würde als kurzfristige Maßnahme sofort helfen. Alle reden davon in Berlin, aber keiner macht was. Unsere Forderung ist, beim Soli als erstes ranzugehen."

Angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen eher brüchig werden, findet Dürr es umso wichtiger, "jetzt nicht Versprechungen zu machen, die in Zukunft noch mehr Geld kosten wie bei der Grundrente beispielsweise." Das würde den Haushalt in Zukunft in eine krasse Schieflage bringen. Auch Dürr betont, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat: "Wir müssen es nur für das Richtige ausgeben. Mehr für Bildung insbesondere, da kürzt die Bundesregierung in diesem Haushalt, kann ich gar nicht verstehen, 80 Millionen weniger, also in die Zukunft investieren. Bildung und Digitalisierung, da einen Schwerpunkt setzen, das wäre die Forderung."

"Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern", macht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ein paar Vorschläge, wie das gelingen kann. Seiner Ansicht nach müssten zwingend Maßnahmen getroffen werden, die der deutschen Wirtschaft erlauben, trotz des Abschwungs stärker zu investieren. Dazu gehört seiner Ansicht nach zuerst: "Der Soli muss vollständig abgeschafft werden." Dazu müsse der Körperschaftssteuersatz gesenkt, die Bedingungen für Abschreibungen müssten deutlich verbessert und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, so lautet sein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz.

"Der Staat muss den Bürgern endlich wieder mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lassen, statt sich an ihnen zu bereichern“, sagt auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Scholz habe das Wort "Entlastung“ bisher nicht in den Mund genommen. Er nenne Steuersenkungen ungerecht und spreche allen Ernstes davon, den "expansiven Kurs“ beizubehalten, also den Sozialstaat weiter aufblähen zu wollen. "Das ist ein fatales Signal angesichts der drohenden Rezession.“ Die FDP fordere eine vollständige Abschaffung des Soli bis Anfang 2020 und ein Ende der schleichenden Mehrbelastung namens kalter Progression. "Der Spielraum dafür ist da, Union und SPD wollen ihn offenbar schlicht nicht nutzen.“

Die Freien Demokraten wollen die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Der Solidarpakt laufe Ende 2019 aus, danach sei die Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Der Soli ist ab 2020 für alle verfassungswidrig, also muss er auch für alle weg." FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist." Es zeige sich erneut, dass auf die Union beim Soli kein Verlass sei. Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner. "Wir bleiben dabei: Abschaffung für alle, ab 2020, sonst: Klage."

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