FDPBundeshaushalt

Solide Haushalte haben für Union und SPD keine Bedeutung

schwarze NullDie von der FDP angestrebte schwarze Null
25.02.2014

Die "schwarze Null" - ein ausgeglichener Haushalt mit Mini-Plus – steht: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielten 2013 im zweiten Jahr in Folge einen leichten Überschuss, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. „Die FDP ist mit einer stolzen Leistung aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden. Die schwarze Null, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen, aber nie erreicht wurde, Schwarz-Gelb hat sie geliefert“, stellt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing fest.

Deutschland kann für das vergangene Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt ausweisen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielten 2013 im zweiten Jahr in Folge einen leichten Überschuss, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Staat nahm 300 Millionen Euro mehr ein als er ausgab. Nach einem Plus von 0,1 Prozent im Vorjahr wurde damit im zweiten Jahr in Folge ein leichtes Plus erzielt.

FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing glaubt nicht, dass das von Dauer ist. Denn: „Dass die Haushaltskonsolidierung vor allem ein Verdienst der FDP ist, zeigt das aktuelle Verhalten der CDU.“ Ohne FDP war die CDU schnell bereit, die ursprünglich bereits ab 2015 fest eingeplante Schuldentilgung abzusagen. „Mit Beschlüssen wie der Mütterrente und der Rente mit 63 gefährden Union und SPD sogar die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen, wie erst kürzlich der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn festgestellt hat“, verweist der Liberale auf das Verfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission erwägt.

Union und SPD haben Bombe im Haushalt platziert

Wissing warnt: „Mit ihren generationenungerechten Rentenbeschlüssen haben Union und SPD eine Bombe mit Zeitzünder im Haushalt platziert.“ Für ihn ist es mehr als fraglich, ob die Konsolidierungserfolge, die unter FDP-Regierungsbeteiligung erzielt wurden, unter der Großen Koalition von Dauer sein werden: „Bisher haben weder Union noch SPD erkennen lassen, dass das Thema solide Haushalte von besonderer Bedeutung für sie ist. Dieser haushaltspolitische Leichtsinn der Großen Koalition wird sich schon bald rächen.“

FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber der "Welt": "Die Große Koalition vergibt die historische Chance, in den Abbau von Altschulden einzusteigen. Stattdessen werden immer neue Staatsaufgaben und immer mehr Staatsausgaben geschaffen. Mit den sprudelnden Steuereinnahmen und künstlich niedrigen Zinsen könnte Deutschland endlich aus der Abhängigkeit der Banken befreit werden. Die Antwort von Union und SPD auf steigende Einnahmen sind aber noch schneller steigende Ausgaben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern nimmt kommenden Generationen weiter Handlungsspielräume."

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