15.01.2003FDP-FraktionFinanzpolitik

SOLMS: Anhörung schallende Ohrfeige für Rot-Grün

BERLIN. Zur Anhörung zum sogenannten Steuervergünstigungsab- baugesetz der rot-grünen Koalition im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Kritik der Sachverständigen am sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz kann nur als schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der rot-grünen Koalition bezeichnet werden. Steuerrechtliche Prinzipien wie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder das Nettoprinzip werden von Rot-Grün ignoriert, steuerliche Sondertatbestände aus rein fiskalischen Gründen wahllos abgebaut und Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern fälschlicherweise als Abbau von Steuervergünstigungen bezeichnet.
Eine Überprüfung der ökonomischen oder praktischen Folgen der geplanten Änderungen hat es offensichtlich nicht gegeben. Das gilt gerade für die Einführung der Mindeststeuer. Sie kann bei Betrieben mit langen Investitionsphasen oder schwankender Gewinnsituation zur Substanzbesteuerung führen. Die Rahmenbedingungen für einzelne Branchen wie das Bauhandwerk oder die Landwirtschaft sowie insbesondere den Finanzplatz Deutschland sollen massiv verschlechtert werden. Viele Regelungen sind nicht nur ökonomisch unsinnig weil arbeitsplatzvernichtend, sondern auch mit EU-Recht unvereinbar.
Das vorgesehene Kontrollmitteilungsverfahren wurde wegen des absurden Verwaltungsaufwands nahezu einhellig abgelehnt, die von der FDP seit langem erhobene Forderung nach einer Abgeltungsteuer fand hingegen breite Zustimmung.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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