SOLMS: Enteignungsbeschluss ist Zeichen ordnungspolitischer Orientierungslosigkeit

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss über die Enteignung von Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto SOLMS:

Die Bundesregierung setzt leichtfertig elementare Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung aufs Spiel, die weit über den konkreten Anlass hinaus Auswirkungen haben werden. Die Drohung mit Enteignung ist nicht zu rechtfertigen. Unabhängig davon, ob die Bundesregierung diese Drohung einsetzt, um die Verhandlungsposition in einem Einzelfall zu verbessern oder ob sie tatsächlich eine Enteignung plant - die Bundesregierung nimmt als Kollateralschaden die dauerhafte Schwächung des Investitionsstandorts Deutschland leichtfertig in Kauf.

Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Noch aber hat die Bundesregierung gar nicht alle Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft - insbesondere die nicht, die sie heute im Kabinettsbeschluss durch die Novellierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erst auf den Weg gebracht hat. Eine drastische Kapitalerhöhung, die den Einfluss der Altaktionäre beschneidet, sie aber gleichzeitig nicht aus der Verantwortung entlässt, ist ein möglicher Weg. Die Bundesregierung hat bisher nicht gezeigt, dass sie diese Option ernsthaft geprüft hat.

Alle Beteuerungen, man wolle keine Enteignung, sind vor diesem Hintergrund höchst unglaubwürdig. Schließlich sind von einer Enteignung sind nicht nur in- und ausländische Aktionäre betroffen, sondern auch viele Mitarbeiter der ehemaligen Hypovereinsbank, die ihre Mitarbeiteraktien in HRE-Aktien umtauschen mussten und ihr Eigentum verlieren werden.

Wer mit Enteignungen droht, schafft keine Sicherheit, sondern zerstört Vertrauen. Die Bundesregierung untergräbt ihre eigenen Bemühungen zur Rettung der Finanzmärkte, weil sie die Unsicherheit vermehrt. Wenn Investitionen in Deutschland vor staatlichem Zugriff nicht mehr sicher sind, wird das fatale Auswirkungen auf zukünftiges Investitionsverhalten haben.

Es ist erschreckend, wie bereitwillig die Bundesregierung ordnungspolitische Grundsätze aufgibt. Das bestätigt einmal mehr die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Darüber hinaus trifft die Bundesregierung an der jetzigen Situation eine gehörige Mitschuld. Sie hat fahrlässig Gewährleistungsansprüche der HRE gegen den Alteigentümer Hypovereinsbank verjähren lassen.

Die FDP wird diesem Gesetz zur Enteignung nicht zustimmen.
189-solms-kabinettsbeschluss_ueber_die_enteignung_von_banken_.pdf