27.04.2006FDP-FraktionFinanzpolitik

SOLMS: FDP-Bundestagsfraktion fordert völlige Neugestaltung des Bundesfinanzausgleichs

BERLIN. Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Finanzhilfen einklagen. Zu den Äußerungen der Bundesverfassungsrichter, in diesem Zusammenhang umfassendere Lösungen zu prüfen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Die Situation erfordert eine völlige Neugestaltung des Bundesfinanzausgleichs. Es muss eine klare Verantwortung für die einzelnen Steuerarten jeweils bei Bund, Ländern oder Gemeinden geben. Jede Gebietskörperschaft sollte sowohl für ihre Einnahmen als auch für ihre Ausgaben weitestgehend selbst verantwortlich sein. Nur so wird dem so genannten Konnexitätsprinzip Rechnung getragen, das nichts anderes besagt als: "Wer bestellt, bezahlt!" Ein solches Prinzip muss im Grundgesetz verankert werden.
Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs leidet an erheblichen Mängeln. Dadurch wird die wirtschaftliche Entwicklung gelähmt. Im Augenblick gibt es in Deutschland Geber- und Nehmerländer. Fünf Geberländer - Hessen, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - finanzieren über den Länderfinanzausgleich die weniger leistungsfähigen elf Nehmerländer. Die Gleichmacherei der Länder über den Länderfinanzausgleich hat jedoch nicht dazu geführt, dass Geber- und Nehmerländer eine wirtschaftliche Angleichung oder eine Angleichung der Lebensverhältnisse erfahren haben. Stattdessen haben sich die Nehmerländer trotz der Finanzspritze immer weiter verschuldet. In der gegenwärtigen Ausgestaltung fehlt der Anreiz, die Finanzkraft des eigenen Landes zu steigern, fast völlig. Nahezu jede positive Veränderung wird von den Geberländern an die Nehmerländer weitergegeben. Wir brauchen hier mehr Wettbewerb. Außerdem muss es sich für alle 16 Bundesländer wieder lohnen, sparsam zu wirtschaften. Deshalb sollte der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern erheblich reduziert und der vertikale Finanzausgleich von oben nach unten beschränkt werden.

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de

555-solms-bundesfinanzausgleich_0.pdf

Social Media Button